Mo, 22. Jänner 2018

Flüchtlingskrise

19.07.2017 16:57

EU beschränkt Schlauchboot-Exporte nach Libyen

Angesichts des andauernden Flüchtlingszustroms aus Afrika hat die EU den Export von Schlauchbooten und Außenbordmotoren nach Libyen beschränkt. Rechtlich können die 28 Mitgliedsstaaten nun die Lieferung solcher Boote verbieten. Damit will die EU vor allem dazu beitragen, das Geschäftsmodell der Schlepperbanden zu zerstören.

Die EU-Außenminister einigten sich in Brüssel auf "Beschränkungen für den Export bestimmter Produkte nach Libyen", die für den Menschenschmuggel eingesetzt werden könnten. Mit der Entscheidung bekämen die EU Mitgliedsstaaten eine rechtliche Grundlage, um den Export von Schlauchbooten und Außenbordmotoren nach Libyen zu verhindern, erklärte der EU-Rat.

Die Beschränkungen gälten auch für Lieferungen, die nur über die EU nach Libyen laufen - also etwa für Schiffe mit solchen Ladungen, die in einem europäischen Hafen einen Zwischenstopp machen. In Gesprächen mit Drittstaaten soll auch geprüft werden, wie die Beschränkungen "über die EU hinaus ausgeweitet werden können".

Hinreichende Gründe müssen vorliegen
Es müssen allerdings hinreichend Gründe für die Annahme vorhanden sein, dass die entsprechenden Boote auch tatsächlich von Schleppern verwendet werden sollen. Die Zivilbevölkerung - etwa Fischer, die möglicherweise Motoren für ihre Boote benötigen - soll von den Ausfuhr-Beschränkungen nicht betroffen sein, wird in Brüssel versichert.

93.000 Flüchtlinge seit Jahresbeginn in Italien angekommen
Libyen ist das Hauptdurchgangsland für Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa kommen. Wie der "Stern" am Mittwoch berichtete, kamen in Italien seit Jahresbeginn bereits mehr als 93.000 Menschen an. Rom sieht sich inzwischen an der Kapazitätsgrenze.

Die Schlepper setzen Flüchtlinge normalerweise an der libyschen Küste in Boote, die dann mit Motorbooten in Richtung internationale Gewässer geschleppt werden. Dort werden die Menschen dann ihrem Schicksal überlassen. Die Schlepper spekulieren darauf, dass sie von Schiffen in der Nähe gerettet und nach Europa gebracht werden.

EU droht Schleppern mit Sanktionen
Die EU drohte zudem Schleppern, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, mit möglichen Sanktionen. Man sei bereit, "Möglichkeiten zu prüfen, restriktive Maßnahmen gegen Schmuggler und Schleuser zu verhängen", hieß es aus Brüssel. Dabei würde es um ein Einreiseverbot für die Betroffenen in die EU und das Einfrieren möglicher Vermögen gehen.

Kritik an den neuen Ausfuhrbeschränkungen für Schlauchboote und Motoren kam unter anderem von "Pro Asyl". Die Menschenrechtsorganisation forderte laut "Stern" ein Aus für Waffenexporte statt eines Schlauchboot-Embargos.

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