Mo, 20. November 2017

Verjährte Strafen

06.08.2017 17:33

Nächste Panne bei Affäre um liegengelassene Akten

Schön langsam wird’s peinlich! Über Jahre ließen Mitarbeiter am Linzer Magistrat Strafverfahren liegen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt sogar wegen Amtsmissbrauch. Eine Panne gibt es aber auch bei der politischen Aufklärung der Akten-Affäre. Ein Beschluss des Kontrollausschusses stellt sich nun als rechtswidrig heraus.

"Jetzt haben wir es schwarz auf weiß. Unsere Minderheiten- bzw. Kontrollrechte wurden mit Füßen getreten!" Für die selbsternannte Linzer Aufklärer-Allianz, bestehend aus Kontrollausschuss-Vorsitzenden Felix Eypeltauer (Neos), ÖVP-Klubobmann Martin Hajart und Grünen-Klubobfrau Ursula Roschger, ist der rechtswidrige Beschluss von SPÖ und FPÖ im Kontrollaussschuss aber viel, viel mehr als nur eine Panne. Wie berichtet, verhinderte die rot-blaue Mehrheit im Kontrollausschuss eine Befragung des Linzer Bürgermeisters Klaus Luger (SP), bevor alle externen Verfahren sowie Prüfungen des Kontrollamtes abgeschlossen sind. Unter anderem stimmten die Juristin Susanne Walcher, Rechtsanwalt Michael Schilchegger (beide FPÖ) und Uni-Professor Franz Leidenmühler (SPÖ) dafür. Das Land stellte fest, dass es sich bei der Ladung von Auskunftspersonen um uneinschränkbare Rechte handle und Luger eingeladen werden darf.

Sondersitzung soll am Dienstag stattfinden

"Die Verzögerungs- und Verschleierungstaktik hat nicht gefruchtet. Wir werden uns in unserer Aufklärungsarbeit sicher nicht bremsen lassen", sagt Hajart. Eypeltauer will am nächsten Dienstag die Sonderkontrollausschusssitzung einberufen. "Selbstverständlich werde ich mit dem Bürgermeister den Termin abstimmen", sagt Eypeltauer. Denn verpflichtend kommen muss Klaus Luger laut Gesetz nicht.

Mario Zeko, Kronen Zeitung

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