Mi, 22. November 2017

„Venezuela zerfällt“

18.07.2017 11:25

Trump warnt Maduro vor weiterem Machtausbau

Nach dem von der konservativen Opposition abgehaltenen Referendum gegen eine von Venezuelas sozialistischem Präsidenten Nicolas Maduro geplante Verfassungsreform, die 98 Prozent der Teilnehmer abgelehnt haben, erhöhen nun auch die USA den Druck auf den kriselnden Ölstaat. US-Präsident Donald Trump warnte Maduro mit scharfen Worten davor, seine Macht auszubauen. "Die Vereinigten Staaten werden nicht tatenlos zusehen, während Venezuela zerfällt", erklärte Trump am Montag.

"Wenn das Maduro-Regime am 30. Juli seine verfassungsgebende Versammlung durchsetzt, werden die Vereinigten Staaten rasche und deutliche ökonomische Maßnahmen ergreifen." Maduro hat für Ende Juli die Wahl einer Versammlung zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung angekündigt.

Trump: "Maduro träumt davon, Diktator zu werden"
Trump erklärte in der Stellungnahme des Weißen Hauses, die Menschen in Venezuela hätten bei der Befragung am Sonntag deutlich gemacht, dass sie für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit stünden. "Aber ihre starken und mutigen Handlungen werden weiterhin von einem schlechten Führer ignoriert, der davon träumt, ein Diktator zu werden." Auch die Regierungen von Mexiko, Brasilien und Argentinien forderten Maduro auf, das Projekt der Verfassungsreform nach der Volksbefragung vom Sonntag fallenzulassen.

Video: Das Referendum der Opposition war am Sonntag von Gewalt überschattet

Opposition ruft zum Generalstreik auf
Die Opposition wirft Maduro vor, die von ihm persönlich ausgewählte verfassungsgebende Versammlung zu benützen, um sich noch mehr Vollmachten zu sichern. Nach Angaben der Opposition würde die bei der Abstimmung erreichte Teilnehmerzahl ausreichen, um Maduro aus dem Amt zu befördern, da die Zahl über den 7,5 Millionen Wählern liege, die ihm bei der Wahl 2013 den Sieg ermöglichten. In Venezuela gibt es 19 Millionen Wahlberechtigte. Die Abstimmung ist allerdings nicht bindend und wird von der Regierung auch nicht anerkannt.

Maduros Gegner haben für Donnerstag zu einem Generalstreik aufgerufen. Mit dem 24-stündigen Generalstreik wollen die Regierungsgegner die von ihnen abgelehnte Verfassungsänderung verhindern.

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Redaktion
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