Di, 21. November 2017

Mittelmeerroute

18.07.2017 08:59

Sobotka: „Selbst ernannte Seenot-Retter bestrafen“

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat Strafen für "selbst ernannte Seenot-Retter" im Mittelmeer gefordert. Einzelnen Hilfsorganisationen warf er in der deutschen "Bild"-Zeitung vor, direkt mit Schlepperbanden vor der libyschen Küste zu kooperieren. In Sachen Brenner betonte Sobotka einmal mehr, dass man die Grenze innerhalb von 24 Stunden mit Soldaten des Bundesheeres abriegeln könne, sollte die Zahl der illegalen Einwanderer nach Österreich steigen.

Sobotka wiederholte gegenüber der "Bild" die Vorwürfe seines Parteikollegen Außenminister Sebastian Kurz, wonach einige NGOs mit Schlepperbanden zusammenarbeiten würden. Wichtig sei, "dass selbst ernannte Seenotretter aus Europa nicht mehr bei den Schleusungen helfen, nicht mehr mit den Banden kooperieren", sagte der Innenminister.

Natürlich dürfe niemand im Mittelmeer ertrinken. "Wir müssen aber trotzdem unterbinden, dass sogenannte Helfer weiterhin mit ihren Booten in libysche Hoheitsgewässer eindringen und dort die Flüchtlinge von den Schleppern direkt übernehmen", so Sobotka. Schon jetzt sei "ein Drittel der in Österreich aufgegriffenen Migranten nicht in anderen EU-Staaten registriert worden", sagte Sobotka. "Das heißt: Sie wurden von kriminellen Banden auf illegalen Routen zu uns geschleust."

"Können Brenner binnen 24 Stunden schließen"
Sobotka hatte am Montag das Grenzmanagement am Brenner in Augenschein genommen. Sollte die Zahl der illegalen Übertritte von Italien aus ansteigen, könne man binnen einem Tag die Grenze dicht machen, so der Minister. "Wir machen den Brenner zu, wenn die Zahl der illegalen Einwanderer nach Österreich steigt. Momentan ist die Lage stabil."

Aber: In Italien seien in diesem Jahr bereits mehr als 85.000 Flüchtlinge angekommen. "Es ist absehbar, dass sich die Lage zuspitzt, dass das nicht gut geht." Auf den Ernstfall sei man vorbereitet: "Binnen 24 Stunden können wir mit Soldaten die Grüne Grenze abriegeln und mit Zoll und Polizei scharfe Grenzkontrollen realisieren. Wir stehen bereit, die Vorbereitungen dazu sind abgeschlossen."

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Redaktion
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