Do, 23. November 2017

Rückschlag im Senat

18.07.2017 06:33

Trump scheitert mit Gesetzentwurf zu „Obamacare“

Die Pläne von US-Präsident Donald Trump, die Gesundheitsreform von Ex-Präsident Barack Obama ("Obamacare") einzudampfen, sind erneut gescheitert. In der Nacht auf Dienstag kündigten zwei weitere republikanische Senatoren ihren Widerstand gegen den Entwurf des Mehrheitsführers Mitch McConnell an, der damit endgültig über zu wenig Stimmen für sein Projekt verfügte. McConnell kündigte an, stattdessen nun "Obamacare" als Ganzes aufzuheben und es durch ein komplett neues System zu ersetzen.

Auch Präsident Donald Trump forderte auf Twitter diesen Schritt. Allerdings war genau dieser Ansatz vor Monaten innerhalb der Partei verworfen worden. In der Nacht regte sich sofort hochrangiger Widerstand: Vom Krankenbett aus forderte Senator John McCain ein überparteiliches Vorgehen.

"Obamacare"-Rücknahme wichtigstes Wahlversprechen
Die teilweise oder gänzliche Rücknahme von "Obamacare" ist eines der wichtigsten Wahlversprechen von Trump. Auch führende Republikaner wettern seit sieben Jahren gegen die Reform des Demokraten Obama, die sie als unbezahlbar und als einen zu großen Eingriff des Staates in die Privatwirtschaft ablehnen. Der Umbau von "Obamacare" gilt an den Finanzmärkten als Test, ob die Regierung Trump ihre mit Spannung erwartete große Steuerreform verwirklichen kann. Nach der Ankündigung der beiden Senatoren gab der Dollar in Fernost zum Euro nach.

Schon vor der Ankündigung der beiden Senatoren war die Mehrheit für McConnells Vorschlag so unsicher, dass die Abstimmung wegen einer Erkrankung des 80-jährigen McCain verschoben wurde. Dieser erklärte in der Nacht, die Abgeordneten beider Parteien müssten nun zusammenarbeiten. "Der Kongress muss zu seiner regulären Arbeitsweise zurückkehren", forderte McCain. Konservativen Republikanern gingen die geplanten Änderungen nicht weit genug, gemäßigtere kritisierten die Folgen insbesondere für ärmere Amerikaner.

Trump fordert nun "kompletten Neuanfang"
Im Repräsentantenhaus hatten die Republikaner trotz einer soliden Mehrheit nur mit Mühe einen getrennten Entwurf zum Rückbau der Reform durchgebracht. Der ranghöchste Republikaner der Kammer, Paul Ryan, nahm zu den Entwicklungen im Senat zunächst nicht Stellung. McConnell kündigte die Abstimmung über eine komplette Aufhebung für die kommenden Tage an. Das Gesetz solle mit einer Verzögerung von zwei Jahren greifen, um bis dahin einen vollständig neuen Ansatz entwerfen zu können. Damit folgt der Senator einer Forderung von Trump, der auf Twitter von einem kompletten Neuanfang ("clean slate") sprach und sich zuversichtlich zeigte, dass sich die Demokraten daran beteiligen würden.

Demokraten gegen alle Rückbau-Versuche
Eine Reaktion der Opposition auf McConnells neuen Plan lag zunächst nicht vor. Die Demokraten haben bisher geschlossen alle Rückbau-Versuche der Republikaner abgelehnt und fordern überparteiliche Nachbesserungen der Reform.

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