Kurz vor EU-Rat

“Europa denkt endlich um – und das ist gut so”

17.07.2017 11:56

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat seine Forderung nach einer Schließung der Mittelmeerroute am Montag in Brüssel bekräftigt. Auf Aussagen seines luxemburgischen Amtskollegen Jean Asselborn über KZ-ähnliche Zustände in libyschen Flüchtlingslagern angesprochen, sagte Kurz Montag vor dem EU-Rat in Brüssel, diese würden oft von Schleppern betrieben. Außerdem sprach Kurz über die Türkei und deren Beitrittsverhandlungen mit der EU.

Erfreut zeigte sich der Außenminister über ein Umdenken in der Migrationsfrage in Italien und der EU. "Ich bin in den letzten Jahren massiv kritisiert worden, als ich sagte, man darf nicht zuschauen, wenn NGOs mit Schleppern kooperieren." Wenn man so weitermache, würden immer mehr Menschen kommen und immer mehr Menschen sterben. "Mittlerweile gibt es Umdenken in Italien und auf europäischer Ebene, das ist gut so. Mir geht's immer noch zu langsam, aber die Richtung stimmt mittlerweile."

"Endlich in die richtige Richtung unterwegs"
Wenn Italien darüber spreche, dass es nicht sein könne, nach der Rettung alle Menschen in italienische Häfen zu bringen, "kann ich nur sagen, endlich sind wir in die richtige Richtung unterwegs. Die Rettung im Mittelmeer darf nicht verbunden sein mit einem Ticket nach Mitteleuropa", so Kurz. Italien "braucht unsere Solidarität, aber die richtige Solidarität. Wir müssen mit italienischer Unterstützung die Mittelmeerroute schließen".

"Werde weiter kämpfen"
"Je mehr Fährenverkehr wir hier haben, je schneller illegale Migranten auf Inseln gebracht werden, je schneller von den Inseln aufs Festland, je schneller sie vom Festland Richtung Österreich und Deutschland ziehen können, desto mehr Menschen machen sich auf den Weg", warnte der Außenminister. "Insofern muss man zahlreiche Schritte setzen, um die Mittelmeerroute zu schließen, dafür werde ich weiter kämpfen."

Zur Zusammenarbeit mit Libyen und den Problemen in dortigen Flüchtlingslagern stellte Kurz fest, es seien die "Schlepper, die dort Menschen nicht nur ausbeuten, nicht nur deren Leben bei der Überfahrt übers Mittelmeer riskieren, sondern davor noch unter KZ-ähnlichen Zuständen in Lagern einsperren und kasernieren". Daher müsse es gelingen, dass die Menschen sich gar nicht erst auf den Weg nach Libyen machen. Auch dies könne nur gelingen, wenn die Mittelmeerroute geschlossen werde.

"Diese Türkei hat keinen Platz in der EU"
Bezüglich der Beitrittsverhandlungen der Türkei sieht sich Kurz durch die jüngsten Aussagen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, der Kritikern am liebsten "den Kopf abreißen" möchte, in seiner Meinung bestätigt. Die Beitrittsverhandlungen sollten abgebrochen werden, bekräftigte Kurz. "All diese Aussagen, die von Erdogan kommen, sind noch nicht das Schlimmste. Sondern das Schlimmste ist, was in der Türkei tagtäglich passiert."

Kurz weiter: "Andersdenkende werden mundtot gemacht, es sind unzählige inhaftiert worden, Opposition und Journalisten werden eingeschüchtert. Das ist etwas, wo Europa nicht wegsehen darf." Deshalb sei er "froh, dass auch bei dem Thema Brüssel ein Stück weit hier die Linie verändert hat und wir als EU jetzt eine klarere Linie in Richtung Türkei haben." Er habe das lange eingefordert, "schön langsam ergibt sich da eine gewisse Bewegung", so Kurz.