AMS durchkreuzt

Massive Kritik an Wien: Geld auch ohne Jobsuche

(Bild: Neumayr/MMV)

Wem das Arbeitsamt aufgrund fehlender Eigeninitiative die Unterstützung kürzt, der erhält in Wien trotzdem weiter 785 Euro: Laut Rechnungshof ersetzt die Stadt die AMS-Kürzungen fast komplett mit der Mindestsicherung. Die Sanktionen des AMS werden damit sinnlos.

Die Bemühungen des Arbeitsmarktservices (AMS), Menschen für die Jobsuche zu motivieren, werden von der MA 40 im Sozialressort von Stadträtin Sandra Frauenberger durchkreuzt, dokumentiert der Bundesrechnungshof im Bericht zur Mindestsicherung: Kürzt das AMS nämlich die Unterstützungsgelder um 25%, so erhält der bei der Jobsuche unkooperative AMS-Kunde statt bisher 942 Euro dank der Wiener Mindestsicherung noch immer 785 Euro, also nur 157 Euro weniger. Bei AMS-Kürzungen um 50% werden weiterhin 628 Euro überwiesen (siehe Grafik unten).

Weiterer Kritikpunkt des Rechnungshofs (RH): der Info-Austausch zwischen dem AMS und der MA 40. So wurde die Sperre der Gelder oft extrem verspätet durchgeführt. In mehreren Fällen war selbst neun Monate nach der AMS-Sperre noch immer keine Reduzierung veranlasst worden.

Kürzungen bei Familien "unzureichend"
Der RH betont auch: Bei "Bedarfsgemeinschaften mit hoher Personenzahl sind die vorgesehenen Kürzungen unzureichend". Als Beispiel ist eine fünfköpfige Familie genannt, die trotz Sanktionen weiterhin auf eine Mindestsicherung von 1997 Euro netto per Monat kommt. Und: 51% aller Kürzungen betreffen bereits Nicht-Österreicher.

Vom Büro der SPÖ-Sozialstadträtin kam dazu keine Stellungnahme.