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14.07.2017 11:23

Neuwahltermin am 15. Oktober nun endgültig fix

Nun ist es endgültig fix: Die Nationalratswahl findet am 15. Oktober statt. Der Hauptausschuss hat am Freitag dem entsprechenden Vorschlag der Regierung seine Zustimmung gegeben. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) geht nach den Problemen bei der Bundespräsidentenwahl 2016 diesmal von einem ordnungsgemäßen Ablauf aus.

Bereits am Donnerstag hatte der Nationalrat zum Zweck der vorgezogenen Neuwahl seine Gesetzgebungsperiode verkürzt. Mit Stichtag 25. Juli beginnen nun die formalen Vorbereitungen für die 22. Nationalratswahl der Zweiten Republik.

Sobotka hofft auf reibungslosen Ablauf
Sobotka erwartet diesmal keine Pannen. Ab dem 11. August würden alle Wahlbehörden auf Landesebene und in weiterer Folge auf Bezirks- und Gemeindeebene geschult, sagte er. Er sei auch mit allen Parteien bezüglich der Nominierung von Beisitzern in Kontakt. Sollten Leute fehlen, könne der Vorsitzende einer Wahlkommission auch Hilfspersonal heranziehen, "sodass eine ordnungsgemäße Wahl, glaube ich, garantiert werden kann".

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