U-Ausschuss endet

Mitterlehner: “Gegengeschäfte sind was Positives”

12.07.2017 15:27

Am letzten Tag des Eurofighter-U-Ausschusses im Parlament hat sich Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zu den ominösen Gegengeschäften im Rahmen des Eurofighter-Deals geäußert. Im Prinzip seien diese "etwas Positives", so Mitterlehner am Mittwoch. Was das Gesamtvolumen der Gegengeschäfte anbelangt, zeigte er sich jedoch skeptisch: "Das ist schon problematisch."

Auch wenn der Rahmen heute ein anderer sei: "Ich freue mich, Sie wiederzusehen", erklärte der frühere ÖVP-Obmann eingangs im Ausschuss. In seinem ersten Statement hielt er fest, dass er weder den Ankauf der Jets noch den Vertrag für die Gegengeschäfte verhandelt habe: "Es gab keinerlei Mitwirkung meinerseits."

Er wolle jedoch damit aufräumen, dass er sich von Gegengeschäften distanziere und diese für etwas Schlechtes halte: Dies will er "in dieser Zuspitzung und Oberflächlichkeit nicht so im Raum stehen lassen". "Gegengeschäfte sind im Prinzip was Positives, wenn damit einhergeht, dass die Wirtschaft und Unternehmen mit Partnern den Standort technologisch und innovativ voranbringen."

Umfang der Gegengeschäfte "schon problematisch"
Der Umfang der beim Eurofighter-Kauf erwarteten Gegengeschäfte im Ausmaß von 200 Prozent berge aber "schon eine gewisse Problematik". Auch für Airbus sei ein Volumen von vier Milliarden Euro keine einfache Angelegenheit. Positiv sei grundsätzlich auch, dass EADS damals ein Kooperationsbüro in Wien eingerichtet habe, dessen Arbeit habe sich aber verselbstständigt.

Mitterlehner war zunächst bis Dezember 2008 in der Wirtschaftskammer als stellvertretender Generalsekretär für die Arge Offset zuständig. Seine Aufgabe sei es gewesen, Kontakte zu EADS herzustellen und die Möglichkeit für Gegengeschäfte auszuloten. Als Minister habe er danach eine formal kontrollierende Aufgabe gehabt: "Ich habe nicht die Geschäfte rechnerisch geprüft."

"War am Anfang etwas blauäugig"
Bei der Arge Offset seien verschiedene kleine und mittlere Unternehmen der Auffassung gewesen, dass sie nun auch von dem großen Vertrag profitieren können: "Das habe am Anfang etwas blauäugig auch ich so gesehen", räumte das frühere Regierungsmitglied ein. "Die Möglichkeit, dass man in eine Dauergeschäftsverbindung kommt, das ist wunderbares Anspruchsdenken, aber taktisch schwierig zu verwirklichen."

Mit dem Kooperationsbüro in Wien, Eurofighter Business Development (EBD), seien Infoveranstaltungen in ganz Österreich durchgeführt worden. Das Ergebnis dieser Roadshows sei jedoch "bescheiden" gewesen, denn ganz wenige Unternehmen schafften konkrete Geschäftsverbindungen, erklärte Mitterlehner. Einigermaßen konsterniert sei er darüber gewesen, dass dann die Umsätze von Wirten, bei denen diese Veranstaltungen abgehalten wurden, in die Gegengeschäfte eingerechnet worden seien: "Der Sinn und Zweck der Geschichte war das nicht." Die Taskforce im Ministerium habe die Geschäfte geprüft, dabei seien zum Teil "skurrile Geschichten" entdeckt worden. Teilweise wurden dann neue Geschäfte eingemeldet.

"Pipifax- und Micky-Maus-Geschichten"
Als in weiterer Folge Korruptionsvorwürfe laut wurden, habe er mit der Staatsanwaltschaft eine Kooperation und Datenaustausch vereinbart. Auch sollten Sachverständige die Plausibilität und Nachhaltigkeit der Gegengeschäfte prüfen. Die Untersuchung dürfte sich in der Schlussphase befinden. Airbus- (früher EADS-)Chef Thomas Enders habe er ebenfalls kontaktiert, da er nicht wollte, dass das Unternehmen mit kleinen Gegengeschäften - "Pipifax- und Micky-Maus-Geschichten" - diskreditiert werde. Ziel sei dann auch gewesen, die Gegengeschäfte überzuerfüllen, dies laufe auch korrekt ab. Nun gelte es jedenfalls abzuwarten, wie die Staatsanwaltschaft nach den Ermittlungen entscheidet.

Vom Verfahrensrichter nach dubiosen Finanzflüssen gefragt, verwies Mitterlehner auf die mediale Berichterstattung. Dies müsse die Staatsanwaltschaft aufklären. Von Provisionszahlungen wisse er nichts, so der Ex-Ressortchef. Im Rahmen der Befragung betonte er, die Gegengeschäfte seien "im Wesentlichen gut und korrekt geprüft worden". Für die endgültige Summe der angerechneten Geschäfte müsse man die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abwarten, sagte Mitterlehner. Die "wirkliche Belastung" für die Republik liege aber nicht bei den Gegengeschäften, sondern beim Vergleich.

Neuauflage des U-Ausschusses nach der Wahl?
Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss beendete am Mittwoch seine Zeugenbefragungen. Den Abschluss machte am Nachmittag Anton Schantl, Vorstand bei Magna Steyr-Fahrzeugtechnik. Der Magna-Konzern ist mit 323 Millionen Euro unter den größten Gegengeschäftspartnern.

Sein gesamtes Arbeitsprogramm konnte der Ausschuss wegen der vorgezogenen Neuwahl nicht abarbeiten - teilweise erledigt wurden nur die ersten beiden von vier Kapiteln, also der Eurofighter-Vergleich 2007 und der Vorwurf unlauterer Zahlungen unter anderem bei den Gegengeschäften. Befragt wurden in Summe 25 Zeugen - inklusive Mitterlehner und Schantl. Der Ausschussbericht ist für Herbst geplant. Eine Neuauflage des Ausschusses nach der Wahl ist zumindest möglich.