Sa, 16. Dezember 2017

Finanzprozess

12.07.2017 15:37

Swaps: Was weiß Wolfgang Gmachl?

Die Überraschungen im Prozess um die Swaps-Übertragung von der Stadt ans Land kommen immer am Ende: Staatsanwalt Adamovic brachte nach einem Informantenhinweis den Ex-Wirtschaftskammer-Boss Wolfgang Gmachl ins Spiel, der Heinz Schaden und Othmar Raus belasten soll.

Wolfgang Gmachl soll 2014 im Hangar 7 "laut und emotional" über ein Gespräch zur Swaps-Übertragung zwischen Bürgermeister Heinz Schaden und Ex-Finanzlandesrat Othmar Raus berichtet haben, ein Zeuge will das gehört haben. Das Schreiben eines Salzburger Anwaltes dazu legte Staatsanwalt Gregor Adamovic Richterin Anna-Sophia Geisselhofer vor.

Konkret ging es um die Aufsichtsratsitzung der Messegesellschaft im August 2007, in der Gmachl den Vorsitz hatte. Schaden und Raus waren Aufsichtsräte. Diese "Geschichte" geistert übrigens schon länger in Salzburg herum, Gmachl stritt es unlängst gegenüber der "Krone" ab. Am Dienstag war er nicht zu erreichen.

Mit Gmachl gibt es nun den zweiten Zeugen, der von einem politischen Deal gewusst haben will. Die Stadt übertrug wie berichtet sechs Zinstauschgeschäfte ohne Gegenleistung am 11. September 2007 ans Land, Gutachter Christian Imo errechnete einen gesamten negativen Barwert von rund fünf Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft ortete das als finanziellen Schaden zum Nachteil des Landes und klagte daraufhin sieben Beteiligte auf Untreue bzw. Beihilfe zur Untreue.

Gmachl und der Berater Erwin Roth - er will in Guatemala 2007 ein Gespräch rund um die Stadt-Swaps zwischen Schaden und Ex-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (beide bestreiten das vehement) mitgehört haben - waren beide bei der gescheiterten Olympiabewerbung Salzburgs involviert, danach flogen die Fetzen zwischen mehreren Beteiligten. Politische Insider vermuten deshalb nicht umsonst, dass noch alte Rechnungen offen sind.

Stadt-Anwälte von Finanzbeirat gecoacht
Und mit noch einer Überraschung wartete Adamovic bei der Zeugenbefragung der Ex-Finanzbeiräte des Landes Utz Greiner und Lauri Karp auf: Die früheren Anwälte der Stadt hatten am 9. Oktober 2013 ausgerechnet bei Greiners Treasury Management-Firma ein Derivate-Coaching um 3000 Euro gebucht. Mit dabei soll auch der städtische Finanzdirektor gewesen sein. Zu dem Zeitpunkt, als die Korruptionsstaatsanwaltschaft schon längst ermittelte und einen Monat zuvor eine Hausdurchsuchung im Magistrat stattfand. Die Stadtvertreter wollten im Coaching wissen, ob die Swaps-Übertragung dem Land Vorteile gebracht hätte. Und als Unterlage wurde dazu der Ermittlungsbericht des Experten der Korruptionsstaatsanwaltschaft herangezogen.

Ganz zufrieden waren die "Gecoachten" mit der Leistung aber nicht. Greiner sagte, dass nicht er das Coaching abgehalten hatte, sondern ein Mitarbeiter. Beide Seiten hätten die sechs Stunden miteinander aber als "zäh" empfunden.

Zur Übertragung selbst konnte Greiner nicht viel sagen: In der Finanzbeiratsitzung am 12. September 2007 habe man ihn und Karp vor vollendete Tatsachen gestellt: "Wir wurden nicht gefragt. Wir wurden nur darüber informiert."

Zu den immer wieder genannten Klagsdrohungen der Stadt meinte er: "Die Übertragung ans Land war wohl die Einsicht in eine Notwendigkeit. Diese Klagen sind nämlich alles andere als unrealistisch gewesen." In Deutschland habe es Fälle vor Gericht gegeben.

Gmachl wird voraussichtlich nächste Woche dran sein, heute geht der Prozess mit weiteren Zeugen weiter.

Michael Pichler, Kronen Zeitung

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