Do, 14. Dezember 2017

VfGH zieht Grenzen

07.07.2017 16:33

Keine Mindestsicherung für "Schutzberechtigte"

Flüchtling ist nicht gleich Flüchtling. Zumindest vor dem Recht nicht. "Subsidiäre Schutzberechtigte" sind - zumindest was die Versorgung anbelangt - anders zu behandeln als Asylberechtigte. Laut Verfassungsgerichtshof besteht für Erstgenannte kein Vertrauensschutz auf eine einmal gewährte Leistung.

Der Fall eines Flüchtlings aus dem Irak war schon für eine Gesetzesänderung in Niederösterreich Anlass. Der behinderte Mann bezog früher Mindestsicherung. Die wurde ihm entzogen, er erhält nun die geringere Leistung aus der Grundversorgung.

Das sei verfassungskonform, so der VfGH. Es gibt einen rechtlichen Unterschied im Flüchtlingsstatus. Schutzberechtigte haben nur ein "provisorisches Aufenthaltsrecht von einem Jahr". Allerdings müsse die Unterstützung so sein, "dass nicht ein menschenunwürdiges Dasein im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention" (EMRK) eintritt.

Geschworenen-Urteile benötigen keine Begründung
Der VfGH urteilte am Freitag noch zu einem weiteren Punkt: Prozesse mit Geschworenen und die daraus ergangenen Urteile sind faire Verfahren und widersprechen nicht der EMRK. Hassprediger Mirsad O., in erster Instanz in Graz zu 20 Jahren wegen terroristischer Vereinigung, krimineller Vereinigung und Anstiftung zum Mord zu 20 Jahren Haft verurteilt, wollte eine Urteilsbegründung, die die Strafprozessordnung (StPO) im Geschworenenverfahren aber so nicht vorsieht.

Und das bleibt laut Höchstgericht auch so. Die StPO "hat hinreichende Mechanismen, ein Urteil zu verstehen". Darunter fallen unter anderem etwa die Fragen an die Geschworenen als Basis für deren Wahrspruch. Diese Fragen können Angeklagte beeinspruchen.

Gabriela Gödel, Kronen Zeitung, und krone.at

Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden