Versagten Behörden?

FPÖ: IS-Doppelmord ist “bluttriefender Skandal”

06.07.2017 11:34

Die FPÖ hat am Donnerstag Stellung zum tragischen Doppelmord von Linz bezogen. Parteichef Heinz-Christian Strache betonte, man habe schon "sehr lange" vor dem radikalen Islam in Österreich sowie vor "Hass und Hetze gegen die FPÖ" gewarnt: "Aber die Behörden und politischen Entscheidungsträger haben hier kläglich versagt." Der oberösterreichische Landesparteichef Manfred Haimbuchner meinte dazu, es handle sich hier um einen "bluttriefenden Skandal erster Klasse".

Der FPÖ-Chef sagte, er sei "fassungslos" angesichts der grausamen Tat. Gleichzeigt zollte er Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) Respekt, dass dieser "den Hintergrund öffentlich gemacht" habe. Es gebe "potenzielle Terroristen in unserem Land" und die Behörden seien hier trotz Hinweisen untätig geblieben: "Hunderte Gefährder leben hier ungehindert als tickende Zeitbomben."

Strache betonte, man habe schon seit Jahren vor "Hass und Hetze gegenüber der FPÖ" gewarnt. Was den Linzer Doppelmord anging, so forderte der FPÖ-Chef den sofortigen Rücktritt von Landespolizeidirektor Andreas Pilsl. Dieser habe kurz nach der Tat öffentlich erklärt, es habe keinen islamistischen Hintergrund gegeben. "Ich frage mich, was soll diese Aussage? Gleich nach der ersten Einvernahme war der Hintergrund doch offensichtlich." Strache ortete hier jedenfalls eine "politische Motivation" des Polizeichefs.

FPÖ-Politiker im Visier von Attentaten
Generell seien die Behörden "viel zu untätig", was Gewaltandrohungen angehe, so Strache. So seien bereits er selbst und auch Wiens Vizebürgermeister Johann Gudenus mit Mord bedroht worden. Vor dem Haus von Gudenus sei ein Mann verhaftet worden, der offenbar geplant gehabt habe, den Vizebürgermeister zu überfahren "und dann noch anderweitig hinzurichten", so Strache.

Ihn selbst habe man während einer Ansprache am Wiener Viktor-Adler-Markt mit einem Scharfschützengewehr "liquidieren wollen". Auch während der Fußball-EM in Österreich im Jahr 2008 seien diverse Anschlagspläne, etwa mit Sprengstoffrucksäcken in Stadien, verhindert worden.

"Graz-Vorfall kritisch hinterfragen"
Unter diesen Gesichtspunkten müsse man auch die Amokfahrt von Graz kritisch hinterfragen, so Strache. Kurz vor dieser habe der berüchtigte österreichische Islamist Mohamed M. in einem Video zu Anschlägen mit Autos in Fußgängerzonen aufgerufen.

Es gebe zahlreiche radikal-islamistische Vereine in Österreich, die zum Teil sogar Förderungen beziehen würden: "Hier werden Gegen- und Parallelgesellschaften mit Steuergeld subventioniert." Verantwortlich für die politischen Fehlentwicklungen sei die rot-schwarze Bundesregierung. Sebastian Kurz habe als ÖVP-Integrationsminister versagt: "Bis auf leere Worthülsen ist man da bis heute untätig geblieben. Da besteht Handlungsbedarf." Der politische Islam müsse abgeschafft werden.

Kopftuchverbot und "Islam-Verbotsliste"
Weiters wiederholte Strache die Forderung der FPÖ nach einer "Islam-Verbotsliste" für radikale Vereine sowie eine Reform des Islamgesetzes, "insbesondere des Verbots der Finanzierung aus dem Ausland". Es müsse eine umfassende Vorlage zu jenen Glaubensgrundsätzen geben, die "an Kindergärten und sonstwo zum Besten gegeben werden", so der Parteichef. In öffentlichen Bereichen brauche es ein Kopftuchverbot, denn das Kopftuch sei "ein Symbol des politischen, radikalen Islam und kein religiöses".

Darüber hinaus plädieren die Freiheitlichen für eine Stärkung des Sicherheitsapparats. Österreich brauche 3000 bis 5000 zusätzliche Exekutivbeamte und eine deutliche Aufstockung der finanziellen Mittel des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. "Das ist ja lächerlich, wie unsere Verfassungsschützer personell aufgestellt sind", so Strache.

"Bluttriefender Skandal erster Klasse"
Haimbuchner ortete einen "bluttriefenden Sicherheitsskandal der ersten Klasse". Der Sohn des ermordeten Ehepaars sei einer seiner Mitarbeiter und ein langjähriger Freund. "Man kann nach dieser Tat nicht einfach zur Tagesordnung übergehen." An den Behörden übte Haimbuchner harsche Kritik: "Alle Sicherheitseinrichtungen haben hier versagt." Das Todesurteil für das Ehepaar sei ein gemeinsames Foto von ihm und dem Sohn gewesen, das im Haus platziert gewesen sei.

In einem Brief an Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) fordern die Freiheitlichen zum Beginn der Nationalratssondersitzung am 13. Juli eine Gedenkminute für die Linzer IS-Opfer.

Kickl attackiert ORF: "Linz-Mord nur Kurzmeldung wert"
FPÖ-Generalsekretär Kickl kritisierte zudem die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Dass die Information über den IS-Hintergrund des Linzer Doppelmordes den "Zeit im Bild"-Sendungen des ORF bisher nur Kurzmeldungen und keine Schlagzeigen wert gewesen seien, während Störaktionen der Identitären dort in "Heavy Rotation" liefen, werde noch ein Nachspiel in den ORF-Gremien haben. "So schaut es aus, wenn der Herr SPÖ-Wrabetz das Kommando in der Information hat", so Kickl in Richtung des ORF-Generaldirektors Alexander Wrabetz. "Die Politik instrumentalisiert den Sicherheitsapparat, und die rot-schwarze Politik instrumentalisiert den ORF."