Do, 18. Jänner 2018

Chaos im Parlament

06.07.2017 06:24

Venezuela: Schlägertrupps verprügeln Abgeordnete

In Venezuela haben mutmaßliche Unterstützer von Staatschef Nicolas Maduro am Mittwoch das von der Opposition dominierte Parlament in der Hauptstadt Caracas gestürmt und auf Abgeordnete eingeschlagen. Die Vermummten drangen zunächst in den Garten des Parlaments ein, danach gelang es einigen Angreifern, in das Gebäude vorzudringen, wo es zu wüsten Szenen kam. Mehrere Menschen - unter ihnen fünf Parlamentarier - wurden teils schwer verletzt. Der Eingang zum Sitz der Nationalversammlung war stundenlang blockiert. Die Angst vor einem Bürgerkrieg wächst.

Die Abgeordneten hatten sich aus Anlass des Nationalfeiertags, der an die Unabhängigkeit vom spanischen Kolonialreich 1811 erinnert, zu einer Sondersitzung versammelt.

Wie venezolanische Medien berichteten, wurden zunächst Feuerwerkskörper im Garten des Parlaments gezündet, bevor die teils vermummten und gewalttätigen Angreifer in das Innere des Gebäudes vordrangen und auf Abgeordnete einschlugen und eintraten. Viele Mandatare flüchteten nach draußen. Überall waren blutüberströmte Menschen zu sehen, die Parlamentarier sprachen von "Mordversuchen".

Der Abgeordnete Armando Armas musste schwer verletzt behandelt werden. "Heute hat die Diktatur versucht, die Souveränität des Volkes anzugreifen", teilte er über Twitter mit. Der Kampf für Freiheit und Demokratie werde weitergehen.

Parlamentarier neun Stunden festgehalten
Nach der Erstürmung des Parlaments blockierten Dutzende Demonstranten den Eingang des Gebäudes und beschimpften die oppositionellen Politiker als "Mörder" und "Terroristen". Am Abend zogen sich die Demonstranten schließlich zurück, die Blockade wurde beendet. Laut den Behörden konnten die oppositionellen Abgeordneten sowie Angestellte und Journalisten, die neun Stunden in dem Gebäude festsaßen, den Sitz der Nationalversammlung wieder verlassen.

Maduro: "Bin kein Komplize dieser Taten"
Präsident Maduro sprach anschließend von "seltsamen Vorfällen". Zugleich betonte er: "Ich verurteile diese Taten und bin kein Komplize dieser Taten. Ich habe eine Untersuchung angeordnet."

Henrique Capriles, Chef der konservativen und rechtsgerichteten Opposition, die für eine Amtsenthebung des Präsidenten kämpft, sagte vor Anhängern: "Man darf nicht vergessen, dass die ganze Gewaltzunahme von Nicolas Maduro angeordnet worden ist. Erinnert euch an die Kriegserklärung gegen uns Venezolaner." Maduro bezichtigt die Opposition, einen Putsch zu planen, und hatte angekündigt, das Sozialismusprojekt im Land mit den größten Ölreserven der Welt notfalls mit Waffen zu verteidigen.

Präsident im Dauerclinch mit Parlament
Die seit rund 90 Tagen andauernden Massenproteste hatten sich an der zeitweisen Entmachtung des Parlaments durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs entzündet. Maduro versucht, mit Dekreten am Parlament vorbeizuregieren, nachdem das Oppositionsbündnis Mesa de la Unidad Democratica Ende 2015 die Parlamentswahl klar gewonnen hatte.

Bereits Dutzende Tote, Bürgerkrieg befürchtet
Im Machtkampf zwischen Regierung und Opposition kamen seit Anfang April bereits 90 Menschen ums Leben. Laut Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Diaz wird inzwischen gegen rund 4700 Personen beider Lager wegen der Todesfälle ermittelt. Für eine Vielzahl der Opfer werden Sicherheitskräfte, vor allem die militarisierte Polizei bzw. Nationalgarde, verantwortlich gemacht.

Maduro-Gegner kritisieren das Vorgehen gegen die Demonstranten, die dem Staatschef Misswirtschaft und die Umwandlung des Landes in eine Diktatur vorwerfen. Venezuela ist in einer dramatischen Versorgungskrise, Mangel bestimmt den Alltag. Viele fürchten inzwischen einen Bürgerkrieg.

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