Fr, 24. November 2017

Kontrolle gebremst:

04.07.2017 17:17

Viel Nebel in Linzer Strafen-Affäre

Verwaltungs-Nebel, dein Name ist Linz: Noch immer kann (oder will) Stadtchef Klaus Luger (SPÖ) auf "Krone"-Anfrage nicht sagen, wie groß der verjährungsanfällige Rückstau bei den Verwaltungsstrafverfahren ist, der in einem Teilbereich zu einer Anzeige der Finanzpolizei geführt hat. Zugleich verhindert eine rot-blaue Allianz eine Befragung des Stadtchefs durch den Kontrollausschuss.

Dreieinhalb Wochen sind seit Bekanntwerden einer Anzeige der Finanzpolizei gegen die Stadt Linz wegen systematisch verjährter Strafverfahren vergangen. Und fünf Monate seit Vorlage eines Kontrollamtsberichtes über einen großen Rückstand vieler weiterer verjährungsanfälliger Strafverfahren, nämlich Mitte November 2016 insgesamt 4542, das Arbeitspensum von eineinhalb Jahren.

Keine Info von Luger

Daher die "Krone"-Frage an Stadtchef Klaus Luger (SPÖ): "Weiß man inzwischen, wie groß der Rückstand ist und wie viele der jährlich circa 700 Einstellungen aufgrund Verjährung erfolgen?" Die umgehende Antwort, ebenfalls per SMS: "Das kann ich Ihnen selbst nicht sagen, das Kontrollamt untersucht." Demgegenüber hat der Personalreferent der Stadt, Christian Forsterleitner, gehört, dass diese Rückstände "weitgehend aufgearbeitet" worden seien und mit zwei neuen, zusätzlichen Mitarbeitern "hoffentlich ab August" keine weiteren Berge mehr auflaufen sollten. Warum sich Luger nicht hinstellt und das, wenn es so ist, stolz verkündet, bleibt ein Rätsel.

Opposition ausgebremst

Detektivische Fragen hätte auch gerne der Kontrollausschuss mit Vorsitzendem Felix Eypeltauer (Neos) an den Stadtchef gestellt, bis mindestens zurück in den September 2016, in dem Luger laut einem ORF-Bericht von der Finanzpolizei von den Rückständen informiert worden sei. Die FPÖ (!) beantragte aber, dass Luger erst nach Ende der neuen Prüfung durch das Kontrollamt und der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft befragt werden dürfe, was die SPÖ gerne unterstützte.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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