So, 17. Dezember 2017

Flüchtlingsströme

03.07.2017 16:50

Alarmplan: 750 Soldaten für Grenzsicherung bereit

Nach den alarmierenden Meldungen über die Flüchtlingsbewegungen in Italien gehen die militärischen Nachrichtendienste von einer möglichen Zuspitzung der Lage aus. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat daher am Montag alle Vorbereitungen für die Sicherung der Brenner-Grenze getroffen.

"Angesichts der Migrationsentwicklung in Italien müssen wir uns vorbereiten. Ich erwarte sehr zeitnah, dass Grenzkontrollen aktiviert werden und ein Assistenzeinsatz angefordert wird", so Verteidigungsminister Doskozil am Montag gegenüber der "Krone". Doskozil hält einen entsprechenden Einsatz des österreichischen Bundesheeres für "unabdingbar, wenn der Zustrom nach Italien nicht geringer wird".

Doskozils Führungsstab hat unmittelbar nach Eintreffen der alarmierenden Nachrichten aus den italienischen Flüchtlingsregionen die ersten Planungen und Vorbereitungen durchführen lassen:

  • Für den Einsatz zur Grenzsicherung sind jetzt insgesamt 750 Soldaten verfügbar. Die sind, um im militärischen Jargon zu bleiben, in zwei Pakete aufgeteilt. Einmal 450 Soldaten vom Jägerbataillon und der Militärpolizei vom Militärkommando Tirol. Das Paket Nummer 2 wird vom Militärkommando Kärnten gestellt: 300 Soldaten vom Jägerbataillon 19, vom Stabsbataillon 3 und vom Jägerbataillon 33.
  • Die militärischen Kräfte zum Einsatz an der Südgrenze Österreichs zu Italien sind nach Informationen aus dem Büro von Doskozil "im Fall einer Alarmierung durch die entsprechenden Aufklärungsdienste binnen 72 Stunden voll einsatzfähig". Teile der Truppe könnten bereits deutlich früher an ihrem Einsatzort eintreffen, wie es aus dem Führungsstab Doskozils heißt.
  • Bereits am Sonntag hat das Verteidigungsministerium erstes schweres Gerät nach Tirol verlegen lassen, darunter auch vier Pandur-Radpanzer zum Absperren von Straßen im Grenzgebiet auf dem Brenner.

Langsam reagiert auch die EU-Kommission
Während Doskozil damit erste Vorbereitungen als Reaktion auf entsprechende Warnungen vor einer möglicherweise neuen Flüchtlingskrise trifft, kommt die Europäische Union nur vergleichsweise langsam in die Gänge.

Die EU-Kommission kündigte am Montag an, dass man am Dienstag einen Aktionsplan zur Eindämmung der illegalen Migration vorlegen will. Es soll dabei Vorschläge geben, wie Brüssel die anderen europäischen Staaten dazu bewegen will, die italienische Regierung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise in Sizilien besser zu unterstützen.

Video: Europa steuert jetzt auf neue Flüchtlingskrise zu

Kommentar von Claus Pándi: Mit Augenmaß
Trotz Wahlkampf wäre die gescheiterte Regierung gut beraten, für die etwaige Schließung der Brenner-Grenze eine gemeinsame Vorgangsweise festzulegen. Auch in Abstimmung mit den EU-Partnern. Es mag für einige verlockend sein, die sich jetzt möglicherweise anbahnende erneute Flüchtlingskrise für den Wahlkampf zu missbrauchen. Aber das wäre verantwortungslos. Welche Partei auch immer meint, hier wären schnelle Punkte zu sammeln, könnte sich gründlich verrechnen.

Die Sache mit dem Brenner ist brandgefährlich. Das ist einmal wegen des historischen Hintergrunds (vom Ersten Weltkrieg bis zur Südtirol-Krise) der Brenner-Grenze so. Und zum anderen wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen, die eine Schließung des Übergangs zur Folge hätte. Den Brenner passieren täglich 35.000 Fahrzeuge mit 41 Millionen Tonnen Waren jährlich, er ist für Europa eine der zentralen wirtschaftlichen Lebensadern.

Man stelle sich vor, die Grenze würde geschlossen und es entsteht ein gewaltiger Rückstau - und von der anderen Seite kommen überhaupt keine Flüchtlinge. Österreich wäre schlagartig das Gespött Europas und Ziel des Zorns der Industrie und des Handels.

Umgekehrt ist es richtig, eine Schließung der Brenner-Grenze vorzubereiten. Sollten sich Flüchtlingstrecks auf den Weg machen, hilft alles nichts, dann müssen die Balken runter. Nur wer hier die richtige Entscheidung mit Augenmaß zum richtigen Zeitpunkt trifft, macht eine Politik, die es verdient, gewählt zu werden.

Kronen Zeitung

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