Fr, 24. November 2017

Große Milde

01.07.2017 16:42

16 verurteilte Islamisten vorzeitig entlassen

"Österreich hat 16 islamistische Terroristen vorzeitig die Freiheit geschenkt!" - so lautet der Vorwurf des freiheitlichen Parlamentariers Christian Lausch. Für den Abgeordneten bedeutet die vorzeitige Begnadigung von verurteilten Fundamentalisten eine "Erhöhung der Sicherheitsgefährdung für die Bürger".

"Während viele eine harte Hand gegen den Terror fordern und sich über allzu milde Gerichtsurteile ärgern, schenkte Österreich 16 islamistischen Terroristen vorzeitig die Freiheit", so der FPÖ-Nationalratsabgeordnete. Er hatte eine parlamentarische Anfrage an Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) gestellt und die Bestätigung erhalten, "dass unabhängige Gerichte über bedingte Entlassungen entscheiden". Fakt ist: In den vergangenen vier Jahren wurde praktisch jeder dritte wegen Terrorismus Verurteilte frühzeitig entlassen.

"Somit ist erwiesen, dass 16 aus sechs verschiedenen Nationen stammende Terroristen nur die Hälfte oder zwei Drittel ihrer Strafe absitzen mussten", sagt Lausch. Vor allem der jüngste Fall eines 16-jährigen Tunesiers sei besonders ärgerlich, denn vor dem im April entlassenen Islamisten warnten laut Lausch sogar justizinterne Mails: Schreiben, die auf die Gefahr des jungen Terroristen hinwiesen, zumal dieser auch als Rekrutierer von Dschihadisten agiert haben soll. Zudem würde die Exekutive nicht ausreichend darüber informiert, wenn "derart schwere Jungs" entlassen werden.

"Generell wird die Polizei immer über eine Entlassung benachrichtigt", weist Justiz-General Josef Schmoll den Vorwurf zurück. Und Innenministeriumssprecher Oberst Markus Haindl dazu: "In allen Fällen der Haftentlassung gibt es einen engen Kontakt mit der Justiz." Für Lausch liegt dennoch ein Sicherheitsskandal vor, wenn Fundamentalisten vorzeitig begnadigt werden.

230.000 gefährliche Gegenstände an Gerichten beschlagnahmt
Sicherheitsalarm herrscht allerdings generell an den heimischen Gerichten. Bei Eingangskontrollen im Jahr 2016 wurden insgesamt 232.380 gefährliche Gegenstände beschlagnahmt. Darunter befanden sich 435 Schusswaffen, 54.091 Stichwaffen und 178.054 Gegenstände wie Pfeffersprays oder Schraubenzieher. Die Tendenz ist steigend. Laut Justizministerium zeige dies jedoch, dass strenger kontrolliert werde.

Christoph Matzl, Kronen Zeitung

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