"Selbe Sicht"

LH empfing Firmenchef, dessen Jobs keiner wollte

Tirol
30.06.2017 22:30

Der "Fall Jewa" wurde zur Chefsache! LH Günther Platter empfing nun den Stubaier Unternehmer Dominik Jenewein, der mit seiner vergeblichen Suche nach Arbeitskräften eine Flut von Reaktionen ausgelöst hatte. Nach dem 45-minütigen Treffen sagten beide: "Es gibt große Übereinstimmung in vielen Punkten."

"Der Landeshauptmann hat zugehört und verstanden, wo der Schuh drückt", sagte Jenewein nach dem Treffen im Büro Platters. Dieser bestätigt, dass man die selbe Sicht auf viele Dinge habe. "Wenn es Missstände gibt, dann müssen diese offen und ohne Scheuklappen angesprochen werden." Wer arbeiten könne, dies aus verschiedenen Gründen aber nicht wolle, müsse finanzielle Konsequenzen spüren. Platter verwies auf die Änderungen bei der Mindestsicherung in Tirol (mit 1. 7.).

Ab 1. Juli neue Regeln bei der Mindestsicherung in Tirol

  • Neuer Tarif für Personen in Wohngemeinschaften (meist Asylberechtigte): Haben diese bisher 633 Euro erhalten, werden es künftig nur 473 Euro sein (-25%). Zukünftig kann das Land zudem die Flüchtlingsunterkunft nach positivem Asylbescheid auch als Wohnquartier zuweisen.
  • Deckel bei Wohnkosten: So wie Salzburg und Vorarlberg gibt es bezirksweise gestaffelte Obergrenzen je nach Personenzahl. Darüber hinausgehende Kosten werden nicht mehr übernommen (Basis ist der Immobilienpreisspiegel).
  • Integration (samt Kontrolle) ist Voraussetzung für den vollen Bezug der Mindestsicherung. Bei Verweigerung (z. B. Nichtteilnahmen an Deutsch-, Orientierungs- und Wertekursen) können Leistungen zukünftig um bis zu 66% gekürzt werden (bisher 50%).
  • Bei mehr als zweiwöchigem Auslandsaufenthalten wird die Mindestsicherung in Zukunft gestrichen.
  • Strengere Regeln bei nicht erwerbsfähigen EU-Bürgern ("Hartz-IV-Flüchtlinge")
  • Gesetzliche Regelung, dass die Kürzung einer AMS-Leistung nicht mehr durch die Mindestsicherung kompensiert wird.
  • Einschränkung bei Sonderzahlungen (74 Euro pro Quartal) und Hausrat.

"Richtige Schritte, aber Kontrolle muss klappen"

Jenewein: "Schritte in die richtige Richtung, aber die Kontrolle muss klappen!" Der Unternehmer unterbreitete auch seine Vorschläge. Unter anderem, dass 10 Prozent des Gewinns steuerfrei an Mitarbeiter ausgeschüttet werden dürfen. Weiters schlägt Jenewein vor, dass Köperschaftssteuer entfällt, wenn der Gewinn nicht aus dem Unternehmen entnommen, sondern für Investitionen verwendet wird.

Andreas Moser, Kronen Zeitung

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