Di, 12. Dezember 2017

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30.06.2017 06:11

Trump-Einreisesperren werden umgesetzt

Nach langem juristischem Tauziehen und heftigen öffentlichen Debatten ist es nun so weit: Seit Donnerstagabend um 20 Uhr US-Ostküstenzeit - also 2 Uhr in Österreich - ist die abgeschwächte Version der umstrittenen Einreisesperren von US-Präsident Donald Trump in Kraft. Aufgrund der Ausnahmeregelungen für Studierende, "Green Card"-Besitzer und andere Gruppen dürfte der Einreisestopp freilich nur wenige Tausend Menschen treffen.

"Aus mit Spaß", heißt es in den USA derzeit, wenn es um die berüchtigten Einreisesperren geht. Sie hindern Menschen aus sechs überwiegend muslimischen Staaten daran, ins Land einzureisen. Was vor dem Obersten Gericht diskutiert und entschieden wurde, hat aber etwas komplizierte Regeln - diese könnten schwer umzusetzen sein ...

Wenige Tausend Menschen betroffen
Zwar hat das Oberste US-Gericht am Montag einstimmig die vorherigen gerichtlichen Blockaden der Einreisedekrete von Präsident Trump teilweise und vorläufig aufgehoben, für Menschen aus den Ländern Iran, Sudan, Syrien, Jemen, Libyen und Somalia gibt es aber trotzdem Verbote. Sie sind für einen Zeitraum von insgesamt 90 Tagen betroffen - sofern sie keine engen Verbindungen in die USA nachweisen können. Eine endgültige Entscheidung soll im Herbst fallen, allerdings ist der Geltungszeitraum des Einreisestopps dann bereits abgelaufen.

Ausnahmeregelung für Studierende und "Green Card"-Besitzer
Das Flüchtlingsprogramm wird für 120 Tage ausgesetzt. Flüchtlinge, deren Reise bis Donnerstag kommender Woche geplant ist, könnten aber noch einreisen, so ein ranghoher Mitarbeiter des US-Außenministeriums. Außerdem dürften Betroffene aus den sechs Ländern weiterhin einreisen, wenn sie in den USA studieren. Ausnahmen werden auch gemacht, wenn bestimmte Familienmitglieder in den USA leben - etwa Ehepartner sowie Eltern und Kinder. Wer aus den sechs Ländern bereits ein Visum oder eine "Green Card", also eine permanente US-Aufenthaltsgenehmigung, hat, kann weiter einreisen. Für Menschen aus diesen Ländern mit doppelter Staatsangehörigkeit gelten ebenfalls Ausnahmeregelungen.

Korrekte Umsetzung soll geprüft werden
Nach Chaos und Protesten bei der Umsetzung des viel schärferen Dekrets im Jänner sind Menschenrechtsanwälte auch nun skeptisch: Sie haben angekündigt, am Freitag die korrekte Umsetzung der neuen Einreisebestimmungen an verschiedenen Flughäfen in den USA zu überprüfen. Trump steht wegen seines Einreisestopps noch immer unter heftiger Kritik: Gegner halten ihm vor, er habe es auf Muslime abgesehen.

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Redaktion
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