Do, 14. Dezember 2017

ÖVP und FPÖ dagegen

29.06.2017 18:03

Keine Parlamentsmehrheit für Homo-Ehe

Die Öffnung der Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare kommt derzeit nicht. Die SPÖ wollte am Donnerstag gemeinsam mit den Grünen und den NEOS einen solchen gesetzlichen Schritt erzwingen und stimmte zum zweiten Mal gegen den Regierungspartner ÖVP, scheiterte aber an der ablehnenden Haltung von Volkspartei, FPÖ und Team Stronach. Anders als beim Beschluss des Uni-Budgets (samt FPÖ) am Vortag blieb der Fristsetzungsantrag zur Ehe-Öffnung in der Minderheit.

Die (vom Rednerpult aus) rechte Saalhäfte - wo ÖVP und FPÖ untergebracht sind - blieb geschlossen sitzen - ebenso wie die wenigen Team-Stronach-Mandatare, die auf der linken Saalhälfte zwischen Grünen und NEOS angesiedelt sind.

Dabei hatten sich die rot-grün-pinken Antragsteller in der Debatte redlich bemüht, zumindest den einen oder anderen aus der rechten Saalhälfte für die Fristsetzung zu gewinnen - damit die Ehe für Gleichgeschlechtliche noch vor der Wahl beschlossen werden kann. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder etwa versuchte, die ÖVP zumindest zur Freigabe der Abstimmung zu bewegen - mit dem Vorbild von Kanzlerin Angela Merkel für die CDU in Deutschland. Er hoffe und appelliere, "dass jeder Abgeordnete so abstimmt, wie er es für richtig hält".

ÖVP will VfGH-Entscheidung abwarten
In der ÖVP fiel das nicht auf fruchtbaren Boden. Justizsprecherin Michaela Steinacker machte einen Unterschied zwischen Österreich und Deutschland aus: In Österreich lägen dem Verfassungsgerichtshof Beschwerden gegen das Eheverbot für Homosexuelle vor, in Deutschland nicht. Die ÖVP wolle die VfGH-Entscheidung abwarten, blieb sie bei der alten Position.

Auf ein Abgehen von dieser durch die jetzt mit dem neuen Chef Sebastian Kurz "neue" ÖVP hatte NEOS-Antragsteller Nikolaus Scherak gehofft. "Um Himmels willen, lassen Sie diese Menschen endlich heiraten!", appellierte er an die ÖVP, ihre "alte Politik" jetzt aufzugeben.

Strache: "Wir subventionieren nicht Sexualität"
Klubobmann Heinz-Christian Strache bekräftigte die strikt ablehnende Position seiner FPÖ: Die Ehe müsse geschützt werden, könnten aus ihr doch Kinder hervorgehen - und "wir subventionieren nicht Sexualität". Mit der "Ehe für alle" würde die Familienstruktur aufgeweicht - genau das wolle das "linke Gesellschaftsmodell".

"Sie sind homophob", sagte ihm daraufhin der grüne Klubchef Albert Steinhauser - und trat der Darstellung entgegen, dass Homosexuelle seit Einführung der Eingetragenen Partnerschaft und Freigabe der Adoption nicht mehr diskriminiert seien. Es gebe noch immer zwei Dutzend Diskriminierungen. Wie schon beim Beschluss des Uni-Budgets freute er sich aber über die Zustimmung der SPÖ: Jetzt komme endlich "Bewegung ins Parlament".

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