Do, 14. Dezember 2017

Minderheitsregierung

29.06.2017 06:24

May übersteht erste Probe im Parlament

Die britische Minderheitsregierung von Premierministerin Theresa May hat ihre erste Belastungsprobe im Parlament bestanden. Die oppositionelle Labour-Partei scheiterte am Mittwochabend mit dem Versuch, die Deckelung von Gehaltszuwächsen im öffentlichen Dienst aufzuheben, die Konservativen gewannen die Abstimmung mit 323 zu 309 Stimmen. Eine Niederlage hätte eine hohe symbolische Bedeutung gehabt.

Vor der Abstimmung ging May kein Risiko ein: So musste Außenminister Boris Johnson extra von den Zypern-Friedensverhandlungen in der Schweiz nach London zurückkehren, damit er im Unterhaus mitstimmen konnte.

May hatte bei der von ihr selbst angesetzten Unterhauswahl am 8. Juni ihre absolute Mehrheit verloren. Sie regiert nun mit der Unterstützung der nordirischen DUP. Die Labour-Partei konnte dagegen Mandate hinzugewinnen, im Unterhaus konnte die Opposition die zusätzlichen Sitze in der ersten Abstimmung allerdings nicht ummünzen. Die Beschränkung der Gehaltszuwächse im öffentlichen Dienst ist Labour seit Langem ein Dorn im Auge.

Corbyn: "May hat aus Wahlschlappe nichts gelernt"
Oppositionsführer Jeremy Corbyn kritisierte, die Konservativen hätten eine Gelegenheit verpasst, aus den Verlusten bei der Wahl zu lernen und besser auf die Wähler zu hören. "Nun ist klar, dass sich nichts geändert hat." Die Grenze für die Lohnzuwächse etwa bei Polizisten oder Feuerwehrleuten gehöre angehoben. Die Anschläge militanter Islamisten in London und Manchester zeigten, dass die Notfalldienste den Gehaltszuwachs verdienten, der ihnen seit sieben Jahren verwehrt werde, so Corbyn.

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