Längere Schubhaft

Jetzt fix: Fremdenrecht wird verschärft

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP (diesmal im Gegensatz zum Uni-Streit ohne Koalitionsturbulenzen) sowie des Team Stronach hat der Nationalrat am Mittwoch ein Fremdenrechtspaket beschlossen, das eine längere Schubhaft am Stück ermöglicht, eine Residenzpflicht für Flüchtlinge bringt und höhere Strafen bei Nichtausreise trotz aufrechten Bescheids vorsieht. Der FPÖ war es zu wenig streng, den Grünen ging es zu weit.

Wer bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Einreise oder des Aufenthalts wissentlich falsche Angaben macht, um einen Aufenthaltstitel zu erlangen, kann künftig mit bis zu 5000 Euro bestraft werden. Schubhaft kann im Normalfall auf bis zu sechs Monate (bisher vier) bzw. drei Monate für mündige Minderjährige (bisher zwei) erstreckt werden. Bei besonderen Umständen ist eine ununterbrochene Festhaltung bis zu 18 Monate möglich (bisher zehn Monate in einem Zeitraum von 18 Monaten).

Asylaberkennungsverfahren schon bei Anklage, nicht erst bei Urteil
Ein Verfahren zur Aberkennung von Asyl soll nicht erst bei einer rechtskräftigen Verurteilung, sondern bereits bei Anklageerhebung bzw. bei Betreten auf frischer Tat oder bei Verhängung von Untersuchungshaft eingeleitet werden. Weiters neu: Flüchtlinge können auch für gemeinnützige Hilfstätigkeiten im Rahmen von NGOs herangezogen werden. Der Innenminister kann dabei Höchstgrenzen für den "Anerkennungsbeitrag", den die Flüchtlinge für ihre Arbeit erhalten, festlegen.

Durch einen Abänderungsantrag kamen zudem Wohnsitzauflagen und Gebietsbeschränkungen für Flüchtlinge während des Asylverfahrens dazu. Änderungen gibt es weiters bei der Rot-Weiß-Rot-Karte.

Für FPÖ zu lasch, für Grüne zu hart
FPÖ-Mandatar Walter Rosenkranz glaubt nicht, dass die Novelle Probleme mit Flüchtlingen und Zuwanderern ändern wird. Die Freiheitlichen fordern eine wesentliche strengere Politik zum Schutz der Bevölkerung. Sexuelle Belästigung und Vergewaltigungen von Frauen dürften nicht zum Alltag werden: "Das ist nicht unsere Sicht, wie man sich eine multikulturelle Gesellschaft vorstellen kann."

Ganz anders tönte Alev Korun von den Grünen. Die Botschaft des Gesetzes nach ihrer Lesart: "Wir wollen euch nicht, kommt möglichst nicht hierher, und wenn ihr da seid, versuchen wir, euch möglichst schnell wegzubringen." Der NEOS-Abgeordnete Niklaus Scherak sah Scheinlösungen und ein nicht mehr vollziehbares Gesetz. Christoph Hagen vom Team Stronach pflichtete ihm angesichts des 96-seitigen Gesetzeskonvoluts bei.