Fr, 24. November 2017

Endlos-Causa am Ziel

28.06.2017 18:10

Rot-schwarz-grüne Mehrheit: Schulreform abgesegnet

Jahre zäher Verhandlungen hat es gebraucht, doch nun ist die Schulreform fix. Der Nationalrat hat die entsprechende Gesetzesvorlage am Mittwochnachmittag abgesegnet. Dank der Grünen war auch die notwendige Verfassungsmehrheit gegeben. Die anderen Oppositionsparteien lehnten die Reform aus unterschiedlichen Gründen ab. In einer anderen Causa, nämlich dem Uni-Budget, kam es am Abend hingegen erstmals zum offenen Koalitionsbruch im Parlament.

FPÖ-Bildungssprecher Wendelin Mölzer sieht die Vorlage als "klassisches Beispiel dafür, dass sich die Politik gegen die Wünsche und Bedürfnisse der Bevölkerung stellt". Als einen der Gründe für die freiheitliche Ablehnung nannte er, dass die Zuwanderungs- und Integrationsproblematik ausgeklammert werde. Bei der Neuordnung des Schulwesens auf bürokratischer Ebene sieht Mölzer wiederum einen Wegfall von Transparenz und Kontrolle. Unverändert abgelehnt wird von der FPÖ die gemeinsame Schule, die durch die Reform einen Schub bekommen könnte. Mölzer hofft, dass nach der Wahl mit neuen Mehrheiten eine Reparatur der Gesetze möglich wird.

Bildungsenthusiasten NEOS nicht an Bord
Andere Motive für die Ablehnung des Pakets haben die NEOS, bei denen das Thema Bildung seit jeher eigentlich hoch im Kurs steht. Klubobmann Matthias Strolz beklagte vor allem, dass der Einfluss der Politik, speziell der Landeshauptleute, bestehen bleibe. Der neue VP-Chef Sebastian Kurz hätte hier beweisen können, "dass er nicht die Fußfessel der Landeshauptleute anhat", bedauerte Strolz. Das Nein seiner Fraktion verteidigte er: Niemand könne die NEOS zwingen, "Bildungspolitik als Machtpolitik einzuzementieren".

Team-Stronach-Klubchef Robert Lugar konnte in der Vorlage zwar Gutes entdecken, doch sei das zu wenig und auch die Umsetzung geht ihm zu langsam voran. Lugar bekrittelte auch, dass die ÖVP nicht einmal eigene Forderungen wie die strengere Kontrolle von Islam-Kindergärten beschließen wolle.

SPÖ: "Revolution im Denken"
Ganz anders lautete die Einschätzung jener Fraktionen, die die Reform erarbeitet haben: Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) hob die verstärkte Autonomie an den Schulen hervor. Es gebe außerdem mehr Freiheit in der pädagogischen Gestaltung. SPÖ-Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann sprach gar von einer "Revolution im Denken": Man verlasse die schulische "Verordnungskultur" in Richtung autonomer Gestaltung.

ÖVP-Bildungssprecherin Brigitte Jank unterstrich, dass Lehrer künftig ihre Arbeit flexibler und mit weniger bürokratischem Aufwand gestalten könnten, was auch einen spannenderen und individuelleren Unterricht zur Folge haben sollte. Überzeugt ist Jank auch davon, dass Kleinschulen erhalten bleiben könnten. Mit der Reform werde das Gymnasium nicht abgeschafft "und es wird auch in Zukunft nicht abgeschafft werden".

Grünen-Bildungssprecher Harald Walser hätte dagegen sicherlich nichts einzuwenden. Er warb dafür, sich die gemeinsame Schule in Südtirol zum Vorbild zu nehmen - hier gebe es noch viel zu tun. Kritik an der jetzt vorliegenden Reform nahm er hin: Es fehle zwar vieles, es sei aber auch einiges drin, so Walser.

Streit um Uni-Budget: SPÖ überrumpelt ÖVP
Nur wenige Stunden nach der lang ersehnten Einigung im Schulbereich kam es im Streit um das Uni-Budget zu einem offenen Bruch der Noch-Koalitionspartner SPÖ und ÖVP: Die Sozialdemokraten stimmten gemeinsam mit FPÖ, Grünen und NEOS für eine deutliche Anhebung, die damit mehrheitlich angenommen wurde. Die ÖVP ist empört: Wissenschaftsminister Harald Mahrer sprach von "alter Politik". Klar sei, dass eine reine Finanzzusage nicht zu einer Qualitätsverbesserung an den Unis beitragen werde: "Geld ohne Strategie löst keine Probleme", so der ÖVP-Politiker.

Mit dem gegen die Volkspartei vollzogenen Beschluss ist geplant, den Universitäten für die Jahre 2019 bis 2021 ein Plus von 1,35 Milliarden Euro zu gewähren. Ursprünglich war in der Koalition vorgesehen, diese Mehreinnahmen mit einer Studienplatzfinanzierung zu verbinden, die de facto strengere Zugangsregeln zur Folge gehabt hätte.

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Redaktion
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