Di, 17. Oktober 2017

Nerven liegen blank

28.06.2017 16:16

Italien droht mit Abweisung von Flüchtlingsbooten

Notstand in Italien: Österreichs südliches Nachbarland wird dem Flüchtlingsansturm nicht mehr Herr. In den italienischen Aufnahmezentren liegen die Nerven blank: Seit Sonntag sind innerhalb von drei Tagen rund 10.000 Migranten von Dutzenden Hilfsschiffen gerettet und an Land gebracht worden. Bis Jahresende wird mit 200.000 Ankünften gerechnet. Nun droht die Regierung damit, Hilfsschiffe mit Migranten an Bord nicht mehr andocken zu lassen.

Nach der nunmehrigen Ankunft von 10.000 Migranten in Italien binnen weniger Tage könne die EU nicht mehr wegschauen, hieß es in Rom. Es sei unannehmbar, dass die Schiffe, die Flüchtlinge im zentralen Mittelmeerraum retten, immer nur italienische Häfen ansteuern. Italien werde zwar nach wie vor Flüchtlinge im Mittelmeer retten, die Aufnahme könne aber nicht auf dem Land alleine lasten.

Hafensperre beträfe auch Frontex-Schiffe
Eine mögliche Hafensperre würde nicht nur Schiffe der humanitären Organisationen betreffen, die im Mittelmeer im Einsatz sind, sondern auch jene der EU-Grenzschutzbehörde Frontex und der Mittelmeermission der EU, an der auch Offiziere des österreichischen Bundesheeres beteiligt sind.

Viele Aufnahmegemeinden revoltieren und fordern die Schließung der Mittelmeerroute: "Es ist genug!" Innenminister Marco Minniti musste einen USA-Besuch abbrechen, um an der politischen Front die Lage unter Kontrolle zu bringen. Die Regierung steht unter Beschuss. "Diese Massenankünfte haben Dimensionen erreicht, die für Italien unerträglich geworden sind", sagt Ex-Premier Matteo Renzi.

Staatschef Sergio Mattarella beschuldigte die EU, zu wenig zur Unterstützung Italiens zu unternehmen. "Italien ist an der vordersten Front engagiert, um angesichts des epochalen Flüchtlingsphänomens Tausende Menschenleben zu retten. Es fehlen jedoch einschneidende gemeinsame Initiativen auf europäischer Ebene, um mit diesem Notstand umzugehen", so Mattarella.

Polit-Munition für Rechtsradikale
Die rechte Opposition kritisiert die Regierung scharf. So will die Lega Nord die Regierung wegen Förderung der Schlepperei verklagen. Die Partei "Brüder Italiens" forderte eine Hafenblockade, um die "Invasion aus Libyen" zu stoppen.

Da Italien und Griechenland für die meisten Flüchtlinge nur eine Zwischenstation auf dem Weg nach Westeuropa sind, kann man angesichts der hohen Zahl der Neuankömmlinge derzeit vermehrt warnende Stimmen aus der Politik und auch der Zivilgesellschaft vernehmen. So warnt der erst kürzlich verstorbene deutsche Historiker Hans-Peter Schwarz in seinem neuen Buch vor einer "Völkerwanderung", auf die die EU nicht entsprechend vorbereitet sei.

Kronen Zeitung/krone.at

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