Prozess in Innsbruck

Lenker hatte ein Dreiviertel Kilo Hasch im Auto

(Bild: APA/Georg Hochmuth (Symbolbild))

Dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist, müssen Facebook-Poster immer wieder schmerzhaft erfahren. Häufig sind es Männer, die sich auf der Seite der Tiroler FP tummeln, und dort ihre Hemmungen verlieren. So ein Unterländer (47), der am Mittwoch in Innsbruck verurteilt wurde.

"Schnallt den vier verhafteten Typen den Sprengstoffgürtel um und lasst sie dann vom Entminungsdienst im Bunker in die Luft jagen!" Dieses Posting hatte der Unterländer (47) Im Juni 2016 auf der Facebook-Seite der Tiroler Freiheitlichen veröffentlicht. Zwei Monate später ließ sich der 47-Jährige dazu hinreißen, Folgendes zu schreiben: "Schwanz abschneiden und retour nach Afghanistan, die werden sich hüten, um hier her zu kommen. Am Mittwoch kam es wegen dieser Postings zum Prozess gegen den Unterländer. "Man kann sich über Dinge ärgern, das ist durchaus okay", argumentierte die Staatsanwältin, aber das rechtfertige nicht diese Aussagen, in denen zu Straftaten aufgerufen werde. Da würden alle in einen Topf geworfen und da sei eine ganz klare Botschaft enthalten. "Dadurch werden andere animiert, Ähnliches zu schreiben und noch viel schlimmer: Es könnte manche sogar dazu verleiten zur Tat zu schreiten", begründete die Anklägerin.

Facebook ist kein Stammtisch

Der 47-Jährige bedauerte seine Aussagen, er habe nach zwei Vorfällen aus Wut so reagiert und nicht an die Konsequenzen gedacht. Die sind teuer: Wegen Verhetzung wurde der Unterländer zu einer Geldstrafe von 3240 Euro verurteilt. Facebook sei Öffentlichkeit und kein Stammtisch, begründete die Richterin.

Stefan Ruef, Kronen Zeitung