Mi, 13. Dezember 2017

Causa Pflegeregress

27.06.2017 14:22

Parteien beim Ziel einig, aber verschiedene Wege

Nach den Forderungen von SPÖ und ÖVP, den Pflegeregress abzuschaffen, hat sich auch die Opposition - allen voran die FPÖ - diesem Ziel angeschlossen. Über die politischen Wege dorthin ist man jedoch uneinig. Im Parlament wird FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl am Mittwoch die Anträge einbringen, den Pflegeregress abzuschaffen und zur Missbrauchsvermeidung ein Passfoto auf der E-Card einzuführen.

"Eine Verweigerung der beiden Anträge wäre nichts anderes als fahrlässige Polit-Krida der rot-schwarzen Chaosregierung gegenüber den Österreichern", so Kickl am Dienstag. Damit wäre der Weg für das "Aus" des Pflegeregresses frei. Zumal auch die Grünen und das Team Stronach grundsätzlich für dessen Abschaffung sind.

Allerdings bestehen grundsätzliche Auffassungsunterschiede über die Finanzierung dieser Maßnahme. Die SPÖ will das, wie berichtet, durch die Einführung einer Erbschaftssteuer machen. ÖVP-Kanzlerkandidat Sebastian Kurz setzt hingegen auf eine Finanzierung durch verstärkte Bekämpfung des Sozialmissbrauchs und Einsparungen bei den Sozialversicherungen.

Kronen Zeitung

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