So, 18. Februar 2018

Vor Milliardenstrafe

27.06.2017 13:47

EU hat 1,67 Mrd. Google-Suchanfragen analysiert

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat zur Rekordstrafe gegen Google erklärt, dass bei der Überprüfung 1,67 Milliarden Suchanfragen analysiert worden seien. "Das entspricht 460 Millionen Kopien". Wenn "ich alles verlesen hätte, würde das 17.000 Jahre dauern", so Vestager launisch bei ihrer Pressekonferenz am Dienstag.

Google habe die Ungleichbehandlung der Preisvergleichsdienste mit Bevorzugung des eigenen Unternehmens 2008 in Deutschland und Großbritannien begonnen, 2010 in Frankreich, 2011 in Italien, den Niederlanden und Spanien, Anfang 2013 in Tschechien und Ende 2013 in Belgien, Dänemark, Norwegen, Österreich, Polen und Schweden.

Google muss sein Verhalten ändern
Es sei nun notwendig, dass neben der Rekordstrafe von 2,42 Milliarden Euro Google innerhalb von 90 Tagen den Anforderungen der Kommission nachkomme. Auf die Frage, ob dieser Zeitraum ausgedehnt werden könnte, sagte Vestager, sie "erwarte selbstverständlich, dass Google das einhält".

Die Kommissarin sprach von einem Präzedenzfall. Es handle sich um neue Märkte. Ehe es das Internet gab und Suchmaschinen, habe man ja keinen Markt überprüfen können.

Vestager dementiert Voreingenommenheit
Eine Voreingenommenheit der EU gegenüber US-Unternehmen wies Vestager zurück. "Ich kann keine Fakten finden, die das untermauern". Sie habe auch "keinen Grund anzunehmen, dass die sehr guten Arbeitsbeziehungen zu den USA sich verschlechtern würden".

Auf zusätzliche Ermittlungen angesprochen - gegen Google laufen noch zwei weitere Kartellverfahren - sagte die Kommissarin, es sei noch viel zu früh. Sie könnte weder zusätzlichen Ermittlungen noch allfälligen Ergebnissen vorgreifen.

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