Sa, 16. Dezember 2017

Erfolg für Trump

26.06.2017 21:19

Höchstgericht: Einreiseverbote in Teilen zulässig

US-Präsident Donald Trump hat im Rechtsstreit um seine Einreiseverbote einen Etappensieg erzielt. Der Supreme Court of the United States, das oberste Gericht der Vereinigten Staaten, setzte am Montag den temporären Bann gegen Bürger mehrerer muslimischer Staaten sowie sämtliche Flüchtlinge teilweise wieder in Kraft, nachdem untergeordnete Bundesgerichte das Dekret in den vergangenen Monaten blockiert hatten. Trump bejubelte die Entscheidung als "klaren Sieg für unsere nationale Sicherheit".

Allerdings handelt es sich nur um einen Teilerfolg, denn von den pauschalen Verboten wird es Ausnahmen für solche Einreisewillige geben, die eine aus Sicht der Behörden authentische und unbedenkliche Beziehung zu Einzelpersonen oder Organisationen in den USA nachweisen können. Als Beispiele nannte das Gericht die Fälle von Reisenden, die Verwandte besuchen wollten oder von einer US-Hochschule zugelassen wurden.

Gericht will Entscheidung im Oktober treffen
Auch ist die Entscheidung des Supreme Court nur vorläufig. Sie gilt nur, bis das Gericht in seiner im Oktober beginnenden nächsten Sitzungsperiode eine grundlegende Entscheidung über das Dekret fällt. Allerdings kann es Trump auch als Erfolg verbuchen, dass das Höchstgericht den Streit überhaupt zur Entscheidung annahm. Hätte es das nicht getan, wäre die Suspendierung der Verordnung durch die unteren Instanzen vorerst weiter in Kraft geblieben.

Bundesgerichte hatten Dekret außer Kraft gesetzt
Trump hatte via Dekret angeordnet, dass Reisende aus Libyen, dem Iran, dem Jemen, Somalia, dem Sudan und Syrien für etwa drei Monate nicht mehr in die USA einreisen dürfen. In der Zeit sollten die Regeln für die Visavergabe überprüft werden. Begründet wurde der Schritt mit dem Schutz der nationalen Sicherheit. In den vergangenen Monaten hatten mehrere untergeordnete Bundesgerichte die Einreiseverbote mit dem Argument, dass sie eine Diskriminierung aufgrund von Religion und Staatsangehörigkeit darstellten, zunächst außer Kraft gesetzt.

Aus der 16-seitigen Begründung des Supreme Courts geht nun hervor, dass der Präsident bestimmten Menschen die Einreise verbieten darf. Auf diesem grundsätzlichen Recht hatten Trump und seine Anwälte stets beharrt.

Gegner von Trumps Dekret begrüßten, dass der Supreme Court dessen Reichweite eingeschränkt hat und die Chance auf das endgültige Aus der Verordnung weiter bestehe. Das Oberste Gericht habe nun die Möglichkeit, die Verordnung "endgültig abzuschmettern", erklärte etwa der Einwanderungsexperte Omar Jadwat von der Bürgerrechtsvereinigung ACLU.

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Redaktion
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