Sa, 25. November 2017

Rotblauer Zugzwang:

27.06.2017 05:03

In Linzer Strafen-Affäre steigt Aufklärungsdruck

Die Amtsmissbrauchsanzeige der Finanzpolizei gegen - unbenannte - Verantwortliche der Stadt Linz und der Prüfbericht über einen Rückstau von etwa 4500 Verwaltungsstrafverfahren im Magistrat bleibt ein Polit-Aufreger. Am Donnerstag wird das im Gemeinderat und am 3. Juli im Kontrollausschuss ein Akuttthema sein.

Laut der Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Linz würden seit längerer Zeit Anzeigen der Finanzpolizeit wegen Verstößen gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz und andere Normen nicht zeitgerecht bearbeitet, sodass es in ca. 170 bekannten Fällen zu förmlichen Einstellungen wegen Verjährung gekommen ist.
Dem Kontrollamtsbericht zum Thema Verwaltungsstrafverfahren kann man entnehmen, dass das nur eine Spitze des Eisbergs sein kann: Zurück bis 2010 ist es so, dass jährlich im Schnitt mehr als 700 von circa 3100 Strafverfahren eingestellt werden. Wie hoch der Anteil der Verjährungen dabei ist, ist allerdings unbekannt.

Sogar Basis-Fakten unbekannt
Also sogar solche Basis-Fakten der Strafen-Affäre müssen erst geklärt werden. Kein Wunder, dass die Opposition gegenüber Rot-Blau den Aufklärungsdruck verstärkt. In der Gemeinderatssitzung am Donnerstag wird es gleich zwei Anträge dazu geben. Einen einer Allianz von Neos, ÖVP, Grünen und KPÖ auf eine (weitere) Prüfung des Geschäftsbereiches Abgaben und Steuern durch das Kontrollamt mit exakten Fragestellungen durch die Antragsteller. Und ein Antrag der Neos, Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) möge dem Kontrollausschuss am 3. Juli "umfassend Auskunft über seinen Kenntnisstand zur Causa erteilen". Diesen Antrag hat Luger wegen eines den Inhalt bloß präzisierenden handschriftlichen Zusatzes nicht auf die Tagesordnung gesetzt, nun wird er eben dringlich eingebracht.
Am 3. Juli wird im Kontrollausschuss auch die weitere politische Aufklärungstätigkeit besprochen.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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