Do, 14. Dezember 2017

Mehr Kontrollen:

26.06.2017 05:17

Ordnungsdienste werden zu einer Ortspolizei

Die Ordnungsdienste - etwa die Rotjacken in Linz - sollen im Juli-Landtag durch eine von Schwarzblau angestrebte Novelle des OÖ. Polizeistrafgesetzes kräftig erweiterte Kontrollbefugnisse bekommen. Sie werden also, soweit es um ortspolizeiliche Themen wie etwa Alkoholverbote oder Lärmabwehr geht, zu einer Art Polizei. SPÖ und Grüne sind allerdings gegen so eine "Beförderung".

Bei Themen wie Anstandsverletzung, Bettelei, Belästigungabwehr und Sicherung des Gemeingebrauchs haben die Ordnungsdienste bereits weitgehende Kontrollbefugnisse, insbesondere die Anhaltung von Personen zur Feststellung ihrer Identität und Einleitung einer Anzeige. Unter speziellen Umständen haben die Organe sogar ein Festnahmerecht.
Künftig werden diese Befugnisse auch bei Lärmerregung oder Übertretungen von Lärmschutzverordnungen schlagend. Sowie - und das öffnet thematisch ein weites Feld - zur Kontrolle der Einhaltung ortspolizeilicher Verordnungen. Solche beinhalten zum Beispiel örtlich begrenzte Alkoholverbote (wie im Fall des Linzer Hessenparks diskutiert) oder sonstige Anordnungen zur Abwehr oder Beseitigung von Missständen.

FPÖ-Landesrat gegen zusätzliche Kurse
Trotz dieser Ausweitung der Kontrollbefugnisse für Ordnungsdienste der Gemeinden beteuert der zuständige Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek (FPÖ): "Wir wollen keine zweite Polizeikörperschaft schaffen, sondern wir wollen eine praktikable Lösung im Alltag." Diese Beteuerung bezieht sich aber eher darauf, dass Podgorschek zusätzliche, womöglich regelmäßig halbjährliche Kurse für die Mitarbeiter der Ordnungsdienste aus Kostengründen ablehnt: "Ich brauche keinen topausgebildeten Mann, der einem anderen erklärt, dass er das Hundstrümmerl wegräumen soll", sagt der FPÖ-Politiker.

SPÖ will lieber mehr "echte" Polizisten
Die SPÖ lehnt es aber ab, die Ordnungdienste weiter auszubauen, "ohne ihnen die notwendige Ausbildung mitzugeben". SPÖ-Sicherheitssprecher Hermann Krenn befürchtet Konflikte bei Kontrollen von Alkoholverboten oder Lärmerregung durch mangelnde Ausbildung. Er will lieber mehr "echte" Polizeikräfte.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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