Sa, 18. November 2017

Doskozil zu Anzeige

25.06.2017 14:12

Im Eurofighter-Krimi floss Geld an Verein Haiders

Im Eurofighter-Krimi sollen 52.000 Euro Steuergeld an einen Verein geflossen sein, bei dem ausschließlich der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider verfügungsberechtigt gewesen sei. Das sagte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Sonntag in der "Pressestunde".

Über das Briefkasten-Netzwerk Vector in Kärnten sei das Geld über eine Stiftung in den Verein geflossen, erinnerte Doskozil an dubiose Geldflüsse rund um den Jet. Man müsse sich vorstellen, "der Steuerzahler zahlt 183 Millionen Euro dafür, dass Offset-Geschäfte organisiert werden". "Das sind Dinge, die können wir nicht akzeptieren", so der Minister weiter.

"Österreich bei Eurofighter-Kauf getäuscht"
Anfang Juli will Doskozil bekannt geben, ob in Zukunft noch Eurofighter in Österreich fliegen sollen oder nicht. Die Entscheidung werde unabhängig von einem etwaigen Gerichtsverfahren nach der Strafanzeige der Republik getroffen. Das Verteidigungsministerium hatte im Februar Airbus wegen Betrugs angezeigt. Die Republik sei einerseits über die Lieferfähigkeit des Jet-Herstellers und andererseits über den Kaufpreis getäuscht worden, erklärte Doskozil. Beim Kaufpreis geht es vereinfacht gesagt darum, dass Gegengeschäftskosten eingepreist, aber nicht als solche ausgewiesen worden sein sollen.

Ziel der Anzeige sei ganz klar, dass man den Vertrag bekämpfen könne, "dass es zu einer Vertragsauflösung kommen muss", bekräftigte Doskozil. Einen Vergleich mit Eurofighter schloss Doskozil aus. Er gehe davon aus, dass die Republik eine "sehr gute" Ausgangslage habe und ein Verfahren ein gutes Ergebnis für die Steuerzahler brächte.

Zukunft der aktiven Luftraumüberwachung wird entschieden
Unabhängig davon brütet im Ministerium derzeit eine Arbeitsgruppe über der Zukunft der aktiven Luftraumüberwachung, denn die seit 1970 eingesetzten Saab 105-Flieger sind aus Altersgründen spätestens 2020 Geschichte. Das könnte freilich auch ein Aus für die Eurofighter bedeuten, die im Betrieb sehr teuer sind.

Die Entscheidung, ob man wechsle und wenn ja, wann, werde Ende Juni getroffen, betonte Doskozil. Dabei gehe es um militärische Überlegungen - so brauche es etwa eine aktive Luftraumüberwachung rund um die Uhr und nicht nur zu bestimmten Zeiten am Tag, meinte der Minister. "Das gehört bereinigt."

Außerdem sei die Frage, was wirtschaftlich effizient sei. Es müsse auch künftig einen Überschall-Flieger geben, betonte Doskozil, aber nicht alle vergleichbaren Flieger hätten ähnlich hohe Betriebskosten wie der Eurofighter, zeigte er sich einmal mehr nicht als Fan der Jets. Es sei durchaus möglich, dass der Eurofighter etwa ab 2019 - der Zeitpunkt hänge dann von Wartungsverträgen und Umschulungsmöglichkeiten ab - am Boden bleibe und das Bundesheer in ein anderes System wechsle.

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