Mi, 22. November 2017

Pilz weggewählt

25.06.2017 16:29

Grüne küren Doppelspitze Felipe und Lunacek

Die Grünen haben am Sonntag ihre neue Doppelspitze gewählt. Bei einem außerordentlichen Bundeskongress in Linz wurde Ingrid Felipe mit 93,7 Prozent zur Bundessprecherin gewählt. Ulrike Lunacek erhielt bei der Wahl zur Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl 96,5 Prozent der Stimmen. Probleme soll es bei den Abstimmungen und beim Livestream gegeben haben. Für einen Knalleffekt sorgte, dass Peter Pilz seinen gewünschten Listenwahlplatz verpasste - und nun zurücktritt.

Das Duo Lunacek und Felipe folgt der im Mai zurückgetretenen bisherigen Grünen-Chefin Eva Glawischnig nach.

Felipe, die 238 von 254 gültigen Stimmen erhielt, nahm die Wahl mit einem freudigen "Ja" an. "Vielen herzlichen Dank für das Vertrauen", sagte sie unter lang anhaltendem Applaus im Design Center Linz.

Mit den 93,7 Prozent Zustimmung blieb Felipe hinter dem Ergebnis ihrer Vorgängerin Glawischnig, die bei ihrer ersten Wahl zur Bundessprecherin der Grünen 2009 auf 97,4 Prozent der Delegiertenstimmen kam. Klar überflügeln konnte Felipe aber Alexander Van der Bellen, der 1997 bei seinem Einstand als Bundessprecher 82,3 Prozent erhielt und nur 2002 die 90-Prozent-Hürde überspringen konnte.

In ihrer Bewerbungsrede positionierte Felipe die Grünen einmal mehr als Alternative zu einer FPÖ-Regierungsbeteiligung im Bund. Man wolle der Krisenstimmung, Lähmung und Angst in der Gesellschaft etwas entgegensetzen. "Gemeinsam können wir Österreich zu einem Land machen, in dem ein friedliches Zusammenleben in einer intakten Umwelt die wichtigste Staatszielbestimmung ist", sagte sie.

Lunacek warnt vor Rechtsruck in Österreich
Die frisch gekürte Spitzenkandidatin Lunacek bezeichnete die Nationalratswahl am 15. Oktober als "Richtungsentscheidung" für Österreich. Dies sei kein "Contest" à la "Österreich sucht den Superstar", so Lunacek. "ÖVP und SPÖ sind in den letzten Monaten in einem atemberaubenden Tempo Richtung Rechts gerückt." Für Grünen gehe es deshalb darum, Haltung zu zeigen: "Wir machen nicht blau."

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit würden derzeit in vielen Teilen Europas ausgehöhlt, warnte Lunacek. "Ich kann nicht tatenlos zusehen, wie Österreich in Richtung Orban abdriftet." Und sie wolle auch nicht mit ansehen, wie Österreich noch einmal den Preis einer schwarz-blauen Regierung bezahlt. "Dieser Preis war zu hoch." Die Grünen würden auch nicht zusehen, wie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, den Lunacek "Austro-Trump" nannte, Vizekanzler oder Kanzler dieser Republik wird.

Knalleffekt: Pilz weggewählt - er tritt ab
Für eine Knalleffekt sorgte am Sonntag, dass Peter Pilz, der grüne Aufdecker, nicht den von ihm gewünschten vierten Listenplatz bekommen hat. Die Grünen gehen damit ohne den Eurofighter-Aufdecker in die wichtige Wahl im Herbst.

Eva Glawischnig nicht in Linz
Zum Auftakt des 38. Bundeskongresses dankte Grünen-Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik der nicht anwesenden Eva Glawischnig für deren Leistungen für das grüne Projekt. Die kommende Wahl bezeichnete er als "Richtungswahl". Es gebe mit SPÖ, ÖVP und FPÖ drei mittelgroße Parteien, "die zunehmend rechte Politik machen", so Luschnik. Die Grünen stünden glaubwürdig für eine andere Richtung und ein positives Zukunftsbild, meinte er.

Warnung vor schwarz-blauer Koalition
Die oberösterreichische Landessprecherin Maria Buchmayr warnte zu Beginn vor ÖVP und FPÖ und nannte Oberösterreich ein "exemplarisches Pflaster" dafür, was passiert, wenn Schwarz-Blau an die Regierung kommt. Familien sei die Mindestsicherung gekürzt, Häuslbauern die Solarförderung gestrichen worden, Lehrer würden angegriffen, Rechtsextreme könnten offizielle Räume des Landes Oberösterreich für Veranstaltungen anmieten. "Das ist Schwarz-Blau, und das gilt es mit aller Kraft zu verhindern."

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Redaktion
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