Do, 23. November 2017

30 Mio. € gespart

24.06.2017 07:06

Justiz setzt auf weniger Fremde in unseren Häfen

Über 50 Prozent der in Österreichs Justizanstalten sitzenden Häftlinge sind Ausländer. Pro Tag müssen für einen Insassen rund 120 Euro aufgewendet werden - Geld, das vom Steuerzahler berappt wird. Um diese Kosten zu minimieren, versucht der Staat, immer mehr ausländische Häftlinge in ihre Heimatländer zu überstellen. Mit Erfolg: 30 Millionen Euro konnten so alleine im vergangenen Jahr gespart werden.

Mit Stichtag 1. Juni 2017 saßen insgesamt 9047 Straftäter in Österreichs Justizanstalten ein. 4810 davon waren Ausländer. Um die Zahl dieser in den Gefängnissen und damit erhebliche Unterbringungskosten zu reduzieren, bemüht sich Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter vermehrt um die Überstellung in deren Herkunftsländer. Im vergangenen Jahr klappte dies bereits besser als je zuvor.

"Eine Auszeichnung für die österreichische Justiz"
"Wir konnten in 2016 mit 202 Transfers von ausländischen Häftlingen in deren Heimatländer die Zahl der Überstellungen innerhalb von drei Jahren mehr als verdoppeln. Das ist ein Höchstwert und eine Auszeichnung für die österreichische Justiz", zeigt sich Brandstetter sichtlich erfreut. Durch die Überstellungen verbrachten ausländische Kriminelle insgesamt 250.000 Hafttage NICHT in heimischen Zellen. "Das führt zu einer Ersparnis - je nach Rechenart - von bis zu 30.000.000 Euro", so der Minister.

196 der 202 Strafgefangenen wurden übrigens an Mitgliedstaaten der EU überstellt. Die meisten dieser Häftlinge stammten aus Rumänen (72), gefolgt von Slowaken und Deutschen (jeweils 21) sowie Bulgaren (12). Allein heuer wurden bis zum 5. Juni bereits 70 ausländische Insassen in Gefängnisse ihrer Heimat gebracht. Darunter waren 21 Rumänen, zehn Deutsche und neun Slowaken.

Menschrechtskonforme Unterbringung als Voraussetzung
Brandstetter sieht für die Zukunft Potenzial, noch mehr fremde Häftlinge in deren Heimat zu bringen: "In erster Linie an Mitgliedstaaten innerhalb der Europäischen Union, aber, wo immer möglich und zulässig, auch darüber hinaus." Voraussetzung dafür ist für den Justizminister jedoch, dass die Strafgefangenen auch in ihrer Heimat menschenrechtskonform untergebracht werden. Doch gerade hier sieht Brandstetter noch Defizite: "Damit das System funktioniert, müssen alle Mitgliedstaaten ihre Hausaufgaben machen und den Strafvollzug nach europäischen Standards ausrichten. Dafür werde ich auch auf europäischer Ebene kämpfen."

Charlotte Sequard-Base
Redakteurin
Charlotte Sequard-Base
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