Sa, 18. November 2017

1. Wahlkampf-Thema

23.06.2017 15:50

SPÖ setzt jetzt auf „Pflege in bester Qualität“

Nach "Vollholler"-Geplänkel, Kriterien und Bedingungen vor allem für die FPÖ setzt die SPÖ jetzt ihre ersten großen Kampagnen-Themen: Dabei wird die Pflege-Frage für die ältere Generation mit der Forderung nach einer Erbschaftssteuer verbunden. Am Freitag stellte Kanzleramtsminister Thomas Drozda dazu die Pläne vor.

Drozda geht es bei dem Konzept, mit dem die SPÖ in den Wahlkampf startet, vor allem um österreichweite "Pflege in bester Qualität". Dazu bedarf es nach Meinung des Kanzleramtsministers einheitlicher Kriterien in allen neun Bundesländern. Derzeit wären die entsprechenden Kompetenzen in Land, Bund, Gemeinde und private Trägervereine zersplittert. "Das macht die Kontrolle oft problematisch", sagt Drozda zur "Krone".

Sein Vorschlag sieht daher eine Pflegeanwaltschaft vor, die in der Bundesverfassung verankert und mit ausreichend Personal ausgestattet ist. Damit soll es möglich sein, nach einheitlichen Qualitätskriterien regelmäßig auch Kontrollen in den Heimen zu machen beziehungsweise Beschwerden zu bearbeiten. Zusätzlich schlägt Drozda vor, dass das Kontroll-Personal unter anderem mit Pflegerinnen und Pflegern besetzt wird, die eventuell körperlich nicht mehr in der Lage sind, die Pflegeaufgaben selbst zu erfüllen.

Im Video - SPÖ-Wahlkampfzentrale mit 30 Mitarbeitern eröffnet:

Pflege-Pläne nach erschütternden Missständen notwendig
Ursprünglicher Auslöser der von Kanzleramtsminister Drozda bereits seit längerem verfolgten Pflege-Pläne waren Berichte der Volksanwaltschaft über teilweise erschütternde Missstände in einigen heimischen Pflegeheimen.

Für die Verbesserung des Pflegesystems "werden wir mehr Geld brauchen, es führt kein Weg daran vorbei", sagt dazu Sozialminister Alois Stöger. Für Stöger die Möglichkeit, das zweite große Thema für den Wahlkampf-Start der SPÖ anzubringen: die Erbschaftssteuer. Die von Bundeskanzler Christian Kern bereits zur Koalitionsbedingung erhobene Forderung soll mit der Abschaffung des Pflegeregresses verbunden werden.

Stöger drängt auf Erbschaftssteuer
Sozialminister Stöger drängt auf die Erbschaftssteuer, weil er glaubt, dass damit die mittelfristige Sicherstellung des Pflegesystems finanziert werden kann. Demnach könne mit der Erbschaftssteuer der Pflegeregress abgeschafft und 50 Prozent der Kostenbeiträge für mobile Pflege übernommen werden. Stöger will eine bundeseinheitliche Finanzierung der Pflege. Und er meint, diese Vereinfachung führe auch zu weniger Bürokratie, und es bleibe mehr Geld für die Betreuung Pflegebedürftiger.

Kern auch SPÖ-Spitzenkandidat in Wien
Wie indessen am Freitag vom Parteiausschuss beschlossen und bekannt gegeben wurde, ist Bundeskanzler Christian Kern nicht nur im Bund, sondern auch in Wien Spitzenkandidat der SPÖ. Hinter ihm folgt auf den aussichtsreichen Plätzen der Landesliste die rote Parlamentsprominenz, Nationalratspräsidentin Doris Bures und Klubobmann Andreas Schieder.

Im Reißverschlusssystem geht es weiter mit Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl und Finanzsprecher Kai Jan Krainer; die beiden sitzen jetzt schon (wie Schieder) auf einem Wiener Landesmandat im Nationalrat. Auch einige Mitglieder des Regierungsteams stehen auf der Wiener Liste: Staatssekretärin Muna Duzdar auf Platz 6, dann (nach GPA-Chef Wolfgang Katzian) Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner, gefolgt von Kanzleramtsminister Thomas Drozda.

Kronen Zeitung/krone.at

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