So, 17. Dezember 2017

Parteisubvention

23.06.2017 15:07

Der Stimmenkauf

2,3 Millionen werden heuer an Parteisubvention heuer für die Grazer Rathausparteien ausgeschüttet. Schwarz-Blau fährt schwere Geschütze gegen die KP auf, die auf ihre Parteiförderung nicht verzichtet - dies sei scheinheilig und gar ein Stimmenkauf…

Die Grazer Rathausparteien "gönnen" sich heuer 2,3 Millionen Euro an Förderungen - aufgeteilt als Klubförderung (1,1 Million) und klassische Parteienförderung (1,2 Millionen).

Die Aufteilung

So sieht die Aufteilung auf die einzelnen Parteien aus: Die VP als stärkste Partei nach der Graz-Wahl bekommt rund 880.000 Euro, bei der FP sind es 380.000, für die KP gibt es 490.000, für die Grünen 260.000, für die SP auch noch 240.000 und für den einzigen Neos-Gemeinderat sind es knapp 20.000 Euro.

Das kann man jetzt gut finden, weil es Demokratie schließlich nicht gratis gibt, oder auch kritisieren. Ersteres tun die schwarz-blauen Stadtchefs Siegfried Nagl und Mario Eustacchio. Zweiteres die Kommunisten von Elke Kahr. Die fordern eine Halbierung der Parteisubvention. Bloß: Um die Förderungen angesucht, das haben die "Kummerln" schon…

Und das bringt Nagl und Eustacchio schwer in Rage. Die beiden kritisieren die Kommunisten als scheinheilig und werfen ihnen gar Stimmenkauf vor: "Ich kann nicht von anderen verlangen, auf Parteienförderungen zu verzichten, und dann selbst um genau diese Mittel ansuchen." Die Kommunisten würden nach Gutdünken Geld und Versprechen an Bedürftige verteilen und sich so, auf Steuerzahlerkosten, Wählerstimmen kaufen.

Geld für Bankerl

Nachgefragt bei den Kommunisten bestreitet deren Klubobmann Manfred Eber nicht, um die Förderungen angesucht zu haben: "Ja, das haben wir. Wir stehen aber nach wie vor zur Forderung, die Förderungen um 50 Prozent zu kürzen. Die Subvention, die wir nehmen, geben wir zur Hälfte ja an Grazer weiter, die Hilfe brauchen. Oder wir kaufen Bankerl für die Allgemeinheit."

Der FP-Klubobmann Armin Sippel fordert: "Kahr soll auf die 50 Prozent verzichten. Die Kommunisten predigen Wasser und trinken selbst aber Wein."

Von: Gerald Richter

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