Do, 23. November 2017

Für „Gerechtigkeit“

24.06.2017 09:03

Die wirksamen Alternativen zum Pflegeregress

Je älter eine Gesellschaft ist, umso höher sind die Betreuungskosten. Das IHS, das Institut für Höhere Studien, plädiert zur Finanzierung des Pflegesystems für eine verpflichtende Versicherung. Aber es gibt noch weitere Alternativen zum Pflegeregress.

Dass wir länger leben, kostet Geld: Fünf Milliarden Euro gibt Österreich für medizinische Pflege aus, eine weitere Milliarde macht die hauswirtschaftliche Betreuung aus. Die Ausgaben stiegen, gemessen am BIP, seit 1994 um ein Drittel, von 1% auf 1,5%. Um das Budget zu entlasten, nimmt der Staat die Pflegebedürftigen in die Verantwortung, in Form des sogenannten Pflegeregresses.

Dabei wird der Großteil von Pension und Pflegegeld zur Heimfinanzierung verwendet, bei zu wenig Eigenmitteln kann - je nach Bundesland - auf Immobilien und Vermögenswerte zugegriffen werden (siehe Tabelle). Das gilt auch für Einnahmen von (Ehe-)Partnern. Nicht belangt werden Kinder, außer sie verpflichten sich (z.B. bei einer Immobilienschenkung), für die Pflege aufzukommen.

"Ungerecht" nennt die SPÖ dieses System, weil Menschen mit hohem Einkommen weniger Gefahr laufen, dass auf Haus und Hof zugegriffen wird. Daher will sie den Pflegeregress abschaffen, die dadurch fehlenden Einnahmen von geschätzten 100 Millionen Euro im ersten und 200 Millionen Euro in den Folgejahren sollen mit einer Erbschaftssteuer gegenfinanziert werden.

"Weniger Pflegekosten durch mehr Prävention"
"Am sinnvollsten wäre es, durch mehr Prävention weniger Pflegekosten entstehen zu lassen", sagt Monika Riedel vom Institut für Höhere Studien (IHS). Pflegebedürftige würde es immer geben, aber indem man in Prävention - also etwa Gymnastik statt Massagen bei Rückenschmerzen - investiert, reduziert man die Zahl langfristig. Billiger käme das System zwar nicht unbedingt, aber: "Die Menschen fühlen sich wohler", so Riedel, die auf Dänemark verweist: Dort sind Gemeinden verpflichtet, Angebote für die Gesundheitsvorsorge anzubieten. Tun sie das nicht, können Spitalskosten auf sie abgewälzt werden.

Schnell umsetzbar und wirksam: ein verpflichtender Pflegebeitrag
Schneller umsetzbar und wirksam wäre, so die Studie des IHS, ein verpflichtender Pflegebeitrag. "Als Pflegeversicherung oder Steuerbeitrag auf Einkommen", sagt die Expertin. Bei der Umsetzung gebe es verschiedene Varianten, zunächst müsse man sich bewusst werden, welchen Teil der Pflege man abdecken wolle. "Nicht jede Variante eignet sich zur Finanzierung der gesamten Ausgaben."

Will man nur den Pflegeregress abschaffen, reicht es aus, die Pensionseinkommen zu belasten. "Das wäre argumentierbar, weil die Sozialversicherungsabgaben auf Pensionen ohnehin niedriger sind als jene auf Löhne und so der Arbeitsmarkt nicht wieder belastet wird", sagt Riedel. Wichtig sei es dabei aber, den Topf so umzuschichten, dass niedrigere Pensionseinkommen schwächer belastet werden.

"In Japan zahlt man ab 40 einen Pflegebeitrag"
Ältere Menschen stärker in Bezug auf die Pflegefinanzierung zu belasten ist international üblich. "In Japan zahlt man ab 40 einen Pflegebeitrag, ab 65 erhöht er sich." Für eine breitere Finanzierung - und eine geringere Belastung des Einzelnen - kann Riedel sich vorstellen, einen Beitrag von allen Einkommen einzuheben, also jenen aus Pension, Arbeit, Vermietung, Aktien, Arbeitslosengeld usw. In welcher Höhe und von wem der Beitrag zur Pflege eingehoben wird - "besser in Form einer Steuer statt als Versicherungsbeitrag" .

Teresa Spari, Kronen Zeitung

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