Di, 12. Dezember 2017

Weil 20 Mrd. fehlen

22.06.2017 16:50

Brexit: Jetzt erfindet die EU neue Steuern!

Wenn Großbritannien geht, fehlen der EU 15 bis 25 Milliarden Euro. Woran denkt die EU als Lösung? Richtig erraten: neue Steuern. Diesen Vorschlag für neue Einnahmequellen machte Finanzkommissar Günther Oettinger in einem Interview mit "Spiegel Online". Oettinger denkt an eine europaweite Klimasteuer, die dann von den Staaten teilweise an Brüssel abgeführt wird.

Weitere Überlegungen des EU-Finanzkommissars für neue Einnahmen der EU: "Beispielsweise könnten wir (in Brüssel) an Erträgen aus einer Finanztransaktionssteuer, der Strom- oder Benzinsteuer beteiligt werden."

Kurz: Keine neuen Steuern durch Brexit!
Eine umgehende Absage kommt von ÖVP-Chef Sebastian Kurz: "Meine Haltung ist klar. Die Ausfälle durch den Brexit sind durch Reformen und Sparmaßnahmen innerhalb der EU auszugleichen. Keinesfalls darf der Brexit zu einer Mehrbelastung für Steuerzahler führen, weder über höhere Beiträge für Nettozahler wie Österreich noch über neue Steuern", so Kurz zur "Krone".

Was der Kanzler in Brüssel erreichen will
Kanzler Christian Kern (SPÖ) zu Maßnahmen gegen Dumping: "Die handelspolitischen Schutzinstrumente müssen verschärft werden, um unseren Standort zu stärken sowie unsere Interessen zu verteidigen. Die EU ist der größte Markt der Welt. Wir müssen beginnen, selbstbewusst auch gegen große Drittstaaten unsere wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen."

Kern und Macron ziehen am gleichen Strang
Zur EU-Entsenderichtlinie: "Wir brauchen endlich strenge Regeln für Entsendungen innerhalb der EU. Gleicher Lohn am gleichen Ort für die gleiche Arbeit. Dieser einfache Grundsatz muss endlich Gesetz werden. Hier ziehen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und ich am selben Strang", sagt der Kanzler.

Migration: Kern sieht "Generationenaufgabe"
Kern zu Migration: "Das ist eine Generationenaufgabe, die viel Energie und Geld verschlingen wird. Wir sollten da realistisch sein und nicht Scheinlösungen anbieten. Ich möchte ganz offen ansprechen", so Kern, "welche Anstrengungen es braucht, um die illegale Migration einzudämmen, anstatt den Menschen weiter Sand in die Augen zu streuen."

Kurt Seinitz, Kronen Zeitung

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