Fr, 17. November 2017

Noch vor Sommerpause

21.06.2017 18:32

Fix: Privatkonkurs neu und Staatsbürger-Paragraf

Noch rechtzeitig vor der Sommerpause hat der Justizausschuss noch das Strafrechtspaket auf Schiene gebracht. Nächste Woche sollen die Änderungen vom Nationalrat beschlossen werden. Die Novelle betrifft den neuen Staatsbürger-Paragrafen, die Privatkonkurs-Reform und die Frauenquote für Aufsichtsräte. Das Sicherheitspaket und die Privatstiftungsreform werden sich vor dem Sommer allerdings nicht mehr ausgehen.

SPÖ, ÖVP und Team Stronach stimmten der Strafgesetzbuch-Novelle zu. Künftig sollen staatsfeindliche Bewegungen, sexuelle Belästigung in Gruppen, und tätliche Angriffe gegen Beamte härter bestraft werden. Angriffe auf Mitarbeiter öffentlicher Verkehrsmittel werden erstmals strafbar. Nach Kritik über die unverhältnismäßig hohen Strafsätze wurden diese angepasst. Beim Staatsbürger-Paragrafen wird angeführt, dass "zivilgesellschaftliche Proteste, wie die Besetzung der Hainburger Au" nicht darunterfallen.

Privatinsolvenz: Dauer verkürzt, Mindestquote kann entfallen
Auch bei der Privatinsolvenz gibt es Neuerungen - die Entschuldung soll erleichtert werden. Die Mindest-Entschuldungsdauer wird von sieben auf fünf Jahre verkürzt, die Mindestquote (bisher zehn Prozent) kann zur Gänze entfallen. Diese Reform wurde mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP ins Plenum geschickt. SPÖ, ÖVP und Grüne votierten im Justizausschuss für die Frauenquote von 30 Prozent in Aufsichtsräten börsennotierter und großer Unternehmen.

Trotz Terrorangst hängt Sicherheitspaket in Warteschleife
Das Sicherheitspaket und die Privatstiftungsreform gehen sich nicht mehr vor der Sommerpause aus. Mit dieser soll die Überwachung von Internettelefonie (beispielsweise Whattsapp und Skype) ermöglicht werden. Justizminister Wolfgang Brandstetter drängte im Vorfeld noch auf eine Umsetzung vor der Wahl: "Die Umsetzung des Sicherheitspakets ist in Anbetracht der Gefahrenlage in Europa dringender notwendig denn je." . Zwölf EU-Staaten hätten schon darauf reagiert, dass "Gefährder" nicht mehr über die klassischen Kanäle - also Telefon oder Handy - kommunizieren, sondern via Internet.

Ausweitung der Videoüberwachung als Stolperstein
Warum das Sicherheitspaket trotz der Terrorangst vorerst scheiterte, liegt am Prozedere: Die SPÖ verlangt - vor allem auch für den Teil von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) zur Ausweitung der Videoüberwachung - eine sechswöchige Begutachtung, die ÖVP hält eine kürzere Ausschussbegutachtung für ausreichend und im Justizministerium erwartet man eine fixe Zustimmung der SPÖ, ehe man den weiteren Fahrplan festlegt.

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