Mo, 11. Dezember 2017

Wolfgang Sobotka

20.06.2017 16:23

"Keine Insel der Seligen"

Innenminister Wolfgang Sobotka besuchte am Dienstag den ÖVP-Landtagsklub und gab danach der "Krone" ein Interview.

Zunächst zum aktuellen Fall: Am Dienstag wurde bekannt, dass der oberste Polizeichef, Konrad Kogler, überraschend sein Amt zurücklegen wird. Was sind denn die Ursachen dafür?

Es ist für mich ein großer Aderlass, denn er ist ein hervorragender Stratege und Polizist. Aber sein privater Hintergrund ist verständlich: Er hat zwei Kinder, möchte in seine Heimat zurück und hat sich deshalb um den Posten des Landespolizeikommandanten von Niederösterreich beworben. Es wird demnächst ein Hearing geben, wir wollen die Nachfolge schnell klären.

Subjektiv besteht das Gefühl, dass die Terroranschläge näher kommen. Sind wir überhaupt noch die berühmte Insel der Seligen?

Wir waren nie eine Insel der Seligen und sind sie auch nicht. Der nächste Terroranschlag kommt, wir wissen nur noch nicht, wann und wo und wie. Wir haben aber bisher exzellent gearbeitet und nehmen alle Hinweise aus der Bevölkerung sehr ernst. Denn Sicherheit geht jeden von uns an!

In der Steiermark finden heuer Großveranstaltungen wie das Rolling-Stones-Konzert oder der Formel 1-Grand-Prix statt.  Werden da  die Sicherheitsmaßnahmen weiter verschärft?

Die Sicherheitsmaßnahmen werden an die aktuellen Lagen entsprechend angepasst, denn die Attentäter der letzten Zeit haben ihre jeweilige Taktik geändert. Es gibt ja den Aufruf des IS, den Heiligen Krieg überall zu führen - und daher kann ein Lieferwagen, ja selbst ein Montagegerüst zur potenziellen Gefahr werden. Die Polizei muss also alle Szenarien durchdenken. Aber wir müssen die Balance wahren, schwer bewaffnete Polizisten an allen Ecken und Enden würden ja auch für Verunsicherung sorgen.

Steht Österreich denn schon im Terror-Fokus?

Nein, es gibt keine aktuelle Bedrohungslage in Österreich, allerdings eine erhöhte Gefährdungslage für ganz Europa. Mir geht es um Prävention, Sensibilisierung und Deradikalisierung.

Der steirische Landespolizeidirektor Josef Klamminger meinte kürzlich, Graz wäre ein Dschihadisten-Hotspot. Teilen Sie diese Einschätzung?

Im Jänner haben wir hier eine salafistische Gruppe ausgehoben. Es gilt also unsere erhöhte Aufmerksamkeit, vor allem, was Kriegsrückkehrer betrifft.

Kritiker meinen allerdings, es gebe zu wenig Personal im steirischen Landesverfassungsschutz für entsprechende  Überwachungen. Stimmt das?

Eine lückenlose Rund-um-die-Uhr-Überwachung ist illusorisch. Wir haben aber bereits eine Personaloffensive gestartet und von 28 auf 44 Mitarbeiter aufgestockt. Nichtsdestotrotz brauchen wir mehr Polizisten, das ist keine Frage. Das hängt jedoch nicht allein vom Innenminister ab.

Wie können Sie den Menschen, vor allem Landbewohnern, Ängste vor Einbrechern und Ost-Banden nehmen?

Die Steiermark ist auf einem guten Weg. Sie hat 14 Prozent Anteil an der Bevölkerung, der Anteil an den Delikten beträgt aber nur zehn Prozent, und bei Wohnungseinbrüchen überhaupt nur acht Prozent. Bürgermeister sagen mir, dass sie den Ankauf von Alarmanlagen fördern, und das ist gut so. Aber fest steht: Wir brauchen generell mehr Datenaustausch, mehr internationale Vernetzung und ein ordentliches Sicherheitspolizeigesetz!

Waren die Polizeipostenschließungen hilfreich?

Es geht da um die Effizienz der Polizei, die Aufklärungsrate in der Steiermark liegt über dem Durchschnitt. Am sichersten fühlen sich die Menschen, wenn ein Polizist durch den Ort patrouilliert, man ihn kennt. Die Aktion "Gemeinsam sicher" ist da sehr hilfreich.

Bekommt die Steiermark wieder mehr Polizisten?

Ein klares Ja! Wir haben 2016 150 neue Polizisten in der Steiermark aufgenommen, 2017 sind es 77. Das sind 227 Beamte mehr, die auf den Straßen sind. Mehr wären natürlich besser, aber wir tun, was wir können!

Gerald Schwaiger und Monika Krisper, Kronen Zeitung

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