Sa, 18. November 2017

Ungemach für Linz:

20.06.2017 16:27

Staatsanwaltschaft prüft Finanzpolizei-Anzeige

In der Affäre um bis zur Verjährung liegengelassene Verwaltungsstrafverfahren in der Stadt Linz fällt noch diese Woche eine wichtige Entscheidung. Die Staatsanwaltschaft Linz prüft gerade, wie sie formell mit der Anzeige der Finanzpolizei umgeht. Eine Option ist auch die Weiterleitung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien.

Die Finanzpolizei hat die Stadt Linz angezeigt, weil dort 171 zum Strafen aufbereitete Fälle von Abgabenhinterziehung und illegaler Ausländerbeschäftigung bis zur Verjährung liegengelassen worden sind. Begünstigung und Korruption schließt Stadtchef Klaus Luger aus, Grund der Probleme sei vielmehr unzureichende IT und Personalmangel.
Noch diese Woche entscheidet die Staatsanwaltschaft Linz, wie sie mit der Anzeige weiter verfährt. Es gibt vier Optionen, die vom Nichteinleiten eines Ermittlungsverfahrens (die unwahrscheinlichste Option) bis hin zur Weiterleitung der Anzeige an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien reichen.

Besonderes öffentliches Interesse
Diese WKStA kann Verfahren wegen Amtsmissbrauchs an sich ziehen. Dazu muss "ein besondere öffentliches Interesse an der Bedeutung der aufzuklärenden Straftat" bestehen. Das könnte durchaus der Fall sein, wenn möglicherweise Hunderte Strafverfahren - nämlich weit über die Angelegenheiten der Finanzpolizei hinaus - ergebnislos im Sand verlaufen. Willkür-Verdacht, Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und Untermininierung der grundsätzlichen Funktion von Strafen sind denn auch die Besorgnisse, die das Linzer Kontrollamt in seinem Prüfbericht nennt.
Die Finanzpolizei-Fälle sind nur die Spitze des Eisbergs in der Stadt. Trotzdem gibt es von anderen möglicherweise durch das "systematische Verjährenlassen" von Strafverfahren in Linz Geschädigten bisher keine weiteren Anzeigen.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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