Di, 17. Oktober 2017

Eurofighter-Krimi

20.06.2017 16:59

Streiterei über „Dr. Lüssel“ und „Larifari“-Akten

Die diskreten Berater von Sebastian Kurz und Christian Kern hatten jetzt ihr Comeback im Rampenlicht der Innenpolitik: Wolfgang Schüssel und Alfred Gusenbauer mussten sich den Fragen im Eurofighter-U-Ausschuss stellen. Schüssel ließen selbst Kripo-Unterlagen kalt, Gusenbauer verteidigte Darabos.

Seine Teflon-Aura aus einstigen Kanzler-Zeiten hat Wolfgang Schüssel an diesem Dienstag wieder ausgepackt: Gelassen lehnt sich der angeblich bedeutende Mann im Hintergrund der "ÖVP neu" des Sebastian Kurz im Budgetsaal des Parlaments in seinem Sessel zurück.

Peter Pilz, der grüne Top-Insider in der Causa Eurofighter, hat für den ÖVP-Ex-Kanzler Akten der Kripo und der Staatsanwaltschaft München ausgegraben. Darin werden "Dr. Lüssel" und "Dr. Laider" als jene Politiker identifiziert, die vertraulich mit einem Eurofighter-Lobbyisten im Parlament über den Abfangjäger-Ankauf verhandelt hätten.

Schüssel findet das alles nur "läppisch" und "Larifari": "Dieses Schreiben beweist überhaupt nichts." Und er geht in den Gegenangriff: "Ihre Verschwörungstheorien können sie in den Kamin schieben." Er sei zu diesem Treffen auch nie von der deutschen Justiz befragt worden. Pilz twittert säuerlich aus dem U-Ausschuss: "Wer ist glaubwürdig: Der Kanzler, dem wir gemeinsam mit Lasser/Grasser das Eurofighter-Desaster verdanken? Oder die Kripo München?"

Schüssel nutzt Auftritt für etwas Wahlkampf
Der frühere Kanzler übersteht die U-Ausschuss-Befragung mit wenigen Image-Lackschäden und nutzt den Auftritt auch sofort für den Wahlkampf: Schüssel attackiert Ex-Verteidigungsminister Darabos (SPÖ) und wirft ihm schwere Versäumnisse bei seinen Vergleichsverhandlungen mit der Firma Eurofighter vor. Er hätte "derartige Versäumnisse" zu verantworten, "über die man sich nur wundern kann". Norbert Darabos hätte sich auch über "haushaltsrechtliche Regelungen hinweggesetzt".

Gusenbauer weiß nicht viel
Am Nachmittag folgte dann der Auftritt jenes SPÖ-Kanzlers, der im Wahlkampf 2006 als "Sozialfighter" die Abbestellung der Eurofighter versprochen hat: Alfred Gusenbauer, Stiftungsvorstand, SIGNA-Aufsichtsrat und offizieller Berater des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew sowie inoffizieller Berater von Bundeskanzler Christian Kern.

Wenig überraschend verteidigt der frühere Kanzler seinen früheren Verteidigungsminister, der den umstrittenen Vergleich zur Reduzierung der Kampfjet-Stückzahl von 18 auf 15 ausverhandelt hat: Darabos habe "das bestmögliche Ergebnis verhandelt". Allerdings stellt Gusenbauer mehrmals unmissverständlich fest: Darabos hätte in Eigenverantwortung gehandelt ...

Gusenbauer im Video: "Darabos-Vergleich eine 'ausgezeichnete Leistung'"

Und auf die Frage, ob der Ex-Verteidigungsminister aus Unwissenheit Fehler begangen haben könnte, antwortet der früherer SPÖ-Chef: "Ich habe Unwissenheit nicht verordnet."

Darabos: U-Ausschuss gerät zur "Farce"
Norbert Darabos, der frühere Verteidigungsminister und jetzige Landesrat im Burgenland, selbst befürchtet nun, dass der Eurofighter-Untersuchungsausschuss zu einer "Farce" gerät. Es sei höchst an der Zeit, ÖVP und FPÖ zum Beschaffungsvorgang 2002 zu befragen, teilte er am Dienstag per Aussendung mit.

Er habe einen "grottenschlechten Vertrag geerbt", meinte der Ex-Minister. Er verteidigte erneut den damals geschlossenen Vergleich. Auch der frühere Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) sei über diesen und die laufenden Verhandlungen informiert gewesen. Dies belege ein zuletzt im ORF aufgetauchtes Ministerratsprotokoll, so Darabos.

Richard Schmitt
Chefredakteur krone.at
Richard Schmitt
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