900.000 Euro Schaden

SPÖ-Lokale: Öffentliche Gelder für Betriebskosten

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

In Bedrängnis gerät derzeit die SPÖ in Niederösterreich, genauer gesagt in Wiener Neustadt. Der kürzlich veröffentlichte Kontrollamtsbericht deckt auf, dass die Betriebskosten für die Parteilokale zwischen 2007 und 2016 aus öffentlichen Geldern bezahlt wurden - aus Mitteln des Sozialreferates. 900.000 Euro beträgt der Schaden, der der Stadt damit entstanden ist.

Die Stadtregierung selbst hatte eine Prüfung des Finanzgebarens aller Sektionslokale in Auftrag gegeben. Der Bericht wurde am Montagabend vorgelegt. Gelaufen sei dieser "Steuergeld-Transfer" laut "Kurier" über die Anmietung von Immobilien der Stadt. Diese wurden dann "gleichzeitig als SPÖ-Sektionslokale und als städtische Seniorenklubs genutzt", sagen FPÖ-Stadtrat Michael Schnedlitz und ÖVP-Mandatar Wolfgang Ferstl.

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Nur 14 Euro Miete pro Monat
Teilweise seien gar nur 14 Euro Miete pro Monat für die parteiliche Nutzung verrechnet worden. Und das, obwohl - abgesehen von gerade einmal 16 Stunden pro Woche für den öffentlichen Seniorenklub - ausschließlich die SPÖ die Räumlichkeiten nutzte. Es seien aber "keinerlei Betriebskosten" und eben nur eine minimale Miete bezahlt worden, stellt Kontrollobfrau Tanja Windbüchler (Grüne) in dem Bericht fest.

Basis für die ungewöhnlichen Modalitäten ist ein "All-In-Vertrag", der auf Mai 2007 datiert ist und für alle Sektionslokale gilt. Für die Stadt unterzeichnete damals der SPÖ-Bürgermeister Bernhard Müller, der zeitlich Vorsitzender der SPÖ-Bezirksorganisation war. "Hier von schiefer Optik zu sprechen, wäre eine Untertreibung", konstatierte Schnedlitz.

Eine Stellungnahme der Stadt-Roten liegt bisher nicht vor.