Mo, 23. Oktober 2017

Minimale Reformen

20.06.2017 12:54

Sozialhilfe: Rot-Grün will weiterhin nicht sparen!

Spät aber doch ist in Wien am Dienstag endlich die Mindestsicherung "Neu" präsentiert worden. Keine echten finanziellen Einschnitte, dafür aber härtere Sanktionen - so kann das neue Modell grob zusammengefasst werden. Wer zumindest ein Jahr arbeitet, bekommt zudem einmalig 800 Euro ausgezahlt. Während die Grünen von einem erfolgreichen "Wiener Weg" sprachen und die SPÖ hervorstrich, dass es sich um kein "Sparpaket" handelt, bezeichnete der freiheitliche Vizebürgermeister Johann Gudenus die Mindestsicherungsreform als "Witz". Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel sprach von "oberflächlicher Kosmetik" und einer "Enttäusschung".

Es handle sich um kein "Sparpaket", wurde bei der Präsentation versichert. "Nicht die Armen, sondern die Armut wollen wir bekämpfen", beteuerte Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), der das neue Modell gemeinsam mit Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne), Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) und der grünen Sozialsprecherin Birgit Hebein präsentierte. Das neue Gesetz soll im Herbst beschlossen werden und Anfang 2018 in Kraft treten.

Häupl verwies auf die Bedeutung der Mindestsicherung: "Sie ist für uns ein wichtiges Instrument der Armutsbekämpfung." Kritik an ihr käme oft von Leuten, die "bei einem Abendessen mehr Geld ausgeben als andere ein ganzes Monat zur Verfügung haben". Die Schuld am Scheitern der bundesweiten Regelung liegt laut Häupl jedenfalls eindeutig bei der ÖVP - diese hätte die Mindestsicherung "bewusst zerstört".

Vassilakou: "Stadt lässt niemanden im Stich"
Vassilakou lobte die nunmehrige Regelung als maßgeschneidertes System, das die Motivation schaffe, das System der Mindestsicherung rasch wieder zu verlassen. Wien gehe den Weg der Kürzung nicht mit: "Unsere Stadt lässt niemanden im Stich."

Wie berichtet, sieht das neue Modell keine generellen Kürzungen oder Deckelungen vor, stattdessen werden Geld- in Sachleistungen umgewandelt. Ist zum Beispiel ein Mindestsicherungsbezieher vorübergehend arbeitsunfähig, hat er bislang - im Gegensatz zu anderen - Weihnachts- und Urlaubsgeld bekommen. Dies wird künftig gestrichen und für Rehabilitations- und Wiedereingliederungsmaßnahmen verwendet.

Auch die Möglichkeit einer direkten Überweisung der Zuwendungen ist künftig vorgesehen. Sprich: Miete oder Energiekosten werden von der Behörde unmittelbar beglichen. Auch ist in Zukunft bei Familien die Auszahlung auf zwei Konten möglich. Dies soll vor allem eine mögliche Benachteiligung von Frauen verhindern.

Sanktionen werden verschärft
Verschärft werden indessen die Sanktionen: Geldsperren vom Arbeitsmarktservice - etwa wenn Termine versäumt werden - wurden bisher von der Mindestsicherung ausgeglichen. Das ist künftig nicht mehr der Fall. Generell sollen Sanktionen zeitnaher und intensiver erfolgen. Die Daten zur Mindestsicherung sollen zudem noch transparenter und außerdem regelmäßig veröffentlicht werden - um einer "Mythenbildung" vorzubeugen, wie es hieß.

Durch den sogenannten Wiener Beschäftigungsbonus soll zudem der Anreiz wieder arbeiten zu gehen, verstärkt werden. Wer ein Jahr Arbeit hat, statt nur Mindestsicherung zu beziehen, bekommt einmal rund 800 Euro ausgezahlt. Bei Unter-25-Jährigen reicht hier schon ein halbes Jahr.

Strengere Voraussetzungen für Jugendliche
Auch wenn Eltern bereits Sozialhilfe beziehen, gibt es unter bestimmten Umständen weniger. Für junge Bezieher, die noch bei den Eltern wohnen, wird die Mindestsicherung auf 75 Prozent gekürzt, unter bestimmten Voraussetzungen sogar auf 50 Prozent. Für den generellen Bezug müssen sie künftig Ausbildung oder Beschäftigung nachweisen. Damit wolle man die Arbeitsanreize verstärken, Dauerabhängigkeit solle vermieden werden, hieß es.

Wien schafft - wie in der Pressekonferenz des Bürgermeisters am Dienstag betont wurde - damit als erstes Bundesland "Mindeststandards" für junge Erwachsene bis 25 Jahren. Dazu wird ein eigenes Jugendunterstützungsgesetz geschmiedet. Gleichzeitig werden die Kurs- und Ausbildungsangebote sowie die Betreuung durch Sozialarbeiter verstärkt.

Grüne blockierten SPÖ-Pläne
Wie Insider vor der nun längst überfälligen Präsentation des neuen Modells für Wien - eigentlich hätte eine Lösung für die Bundeshauptstadt bereits Ende 2016 vorgestellt werden sollen - hatten durchsickern lassen, war vor allem der Plan aus Teilen der SPÖ, längere Fristen vor dem Erhalt von Sozialgeld in Wien einzuführen, an einer Blockade der Grünen gescheitert.

Dass es nun in Wien keinerlei Streichungen und Kürzungen geben wird, wurde dann auch gleich nach der Präsentation der Mindestsicherung "Neu" am Dienstag von den Grünen als Erfolg gefeiert, wie ein Posting auf Facebook deutlich macht.

Oxonitsch: Kein Rückbau des Sozialstaates
"Mit der 'Mindestsicherung Neu' wollen wir den Menschen den direkten Wiedereinstieg ins Erwerbsleben ermöglichen", erklärte Wiens SPÖ-Klubvorsitzender Christian Oxonitsch die Stoßrichtung. "Bei den sozial Schwächsten den Sparstift anzusetzen schadet mehr, als es nützt", verteidigte Oxonitsch jegliches Fehlen von Kürzungen im Zuge der Reform. Eine wirksame Neugestaltung bringe Wien weitaus mehr, als den Mindestsicherungsbeitrag zu kürzen und damit Wohnungslosigkeit und Armut zu forcieren. Sein Fazit: "Die Mindestsicherung ist ein bewährtes Werkzeug dafür, das wir nun noch besser gemacht haben."

Gudenus: "Mindestsicherungsreform ist ein Witz"
"Darauf hat Wien also so lange gewartet", machte hingegen FPÖ-Vizebürgermeister Gudenus hinsichtlich der Mindestsicherungsreform seinem Unmut in einer ersten Reaktion Luft. "Vor allem das Thema - und damit auch der große finanzielle Brocken - Mindestsicherung für Asylberechtigte wurde von der Stadtregierung nicht angegriffen", kritisierte der Freiheitliche. "Sämtliche Warnungen des Rechnungshofes über einen drohenden budgetären Super-Gau wurden offensichtlich in den Wind geschlagen", so Gudenus.

Blümel: "Es wurde eine Enttäuschung präsentiert"
Rot-Grün betreibe mit oberflächlicher Kosmetik eine "Problemverschärfung", ließ auch ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel kein gutes Haar an der Reform. "In 217 Tagen angeblicher Verhandlungen hat das Wiener Mindestsicherungssystem 390 Millionen Euro verursacht und es wurde ein Enttäuschung präsentiert", so Blümel, der "keine Spur von einer grundlegenden Reform und tiefgreifenden Änderungen" sehen könne. Er warnte, dass die Bundeshauptstadt von Rot-Grün weiter zum "Sozialmagneten" gemacht werde.

60 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher leben in Wien
Dringend nötig war die Reform der Mindestsicherung vor allem deshalb, weil fast 60 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher in der Bundeshauptstadt leben. Auch in Relation zur Bevölkerung ist Wien damit im Vergleich zu den anderen Bundesländern Spitzenreiter.

So wurden im Vorjahr insgesamt 659,2 Millionen Euro in Wien ausbezahlt, wie Stadträtin Frauenberger berichtete. Insgesamt bezogen 194.875 Menschen Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Nicht ganz die Hälfte davon waren nicht-österreichische Staatsbürger, rund 44.000 davon wiederum Asylberechtigte. Für 2017 zeigen aktuelle Monatszahlen - die "Krone" berichtete - einen weiteren Anstieg. Ob man heuer erneut eine Nachdotierung zum Voranschlag braucht, ist laut Frauenberger aber noch offen. Angaben darüber wären zumindest derzeit noch "reine Spekulation", versicherte sie.

Aktuelle Prognosen jedenfalls (siehe auch Grafik) zeigen, dass die Ausgaben bis zur Milliardengrenze wachsen könnten. Auch weil - wie eine Studie erst kürzlich deutlich machte - die Sozialhilfe Flüchtlinge nach Wien lockt. Laut Stadt kämen viele aber auch wegen der hier vorhandenen Communities nach Wien - und nicht nur wegen höherer Mindestsicherung. Daran würde auch n erhalten in der Bundeshauptstadt zudem Dauerleistungen - das sind Personen, die das Pensionsalter erreicht haben oder mehr als ein Jahr arbeitsunfähig sind. Diese Sozialleistung wird 14-mal pro Jahr ausbezahlt.

 krone.at
Redaktion
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