So, 17. Dezember 2017

Auftakt zum Austritt

19.06.2017 21:00

"Beste Stimmung" nach erster Brexit-Verhandlung

Nach der ersten Runde der Brexit-Gespräche verbreiten Großbritannien und die Europäische Union Optimismus. "Eine faire Vereinbarung ist möglich und viel besser als keine Vereinbarung", sagte EU-Unterhändler Michel Barnier am Montagabend nach mehr als siebenstündigen Gesprächen. Der britische Brexit-Minister David Davis pflichtete bei: "Ich kann mit Freude berichten, dass es viele Gemeinsamkeiten gibt."

Bei den äußerst komplizierten Sachfragen vor dem EU-Austritt Großbritanniens gab es noch keine Fortschritte. Doch einigten sich beide Seite auf einen Fahrplan für die Verhandlungen und auf die Topthemen. In beidem folgte Großbritannien der EU.

Am 23. Juni 2016 hatte eine Mehrheit der britischen Wähler dafür votiert, die EU nach mehr als 40 Jahren zu verlassen. Ende März beantragte Premierministerin Theresa May offiziell den Austritt. Damit begann die Frist bis Ende März 2019, um einen Vertrag über die Trennung und Eckpunkte für künftige Beziehungen abzuschließen.

Nun soll zunächst über die Rechte der EU-Bürger im Vereinigten Königreich und der Briten in der EU gesprochen werden sowie über die Abschlussrechnung für London, die inoffiziell auf bis zu 100 Milliarden Euro geschätzt wird. Auch über die künftige Grenze zwischen Irland und Nordirland sollen hochrangige Vertreter verhandeln.

Irische Grenzfrage besonders heikel
Davis und Barnier nannten die irische Grenzfrage äußerst wichtig, aber auch besonders kompliziert. Die Bewahrung des Karfreitagsabkommens und die Durchlässigkeit der Grenze zwischen Irland und Nordirland seien die drängendsten Fragen, sagte Barnier. Das Karfreitagsabkommen von 1998 hatte Jahrzehnte der Gewalt zwischen Protestanten und Katholiken in Nordirland beendet.

Erst wenn die EU "ausreichende Fortschritte" bei den drei Themen feststellt, will sie ab Herbst über die künftigen Beziehungen und ein Freihandelsabkommen mit Großbritannien reden. Ursprünglich wollte London alles auf einmal verhandeln. Nun sagte Davis aber, der Ablauf entspreche genau den seit Längerem formulierten Vorstellungen der britischen Regierung. Diese bleibe auch bei ihrer bisherigen Linie: Austritt aus der EU sowie aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion.

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