Do, 23. November 2017

Erzwungenes Comeback

19.06.2017 16:42

Harter Tag für zwei Alt-Kanzler vor U-Ausschuss

Erzwungenes Comeback aus der Polit-Pension für die beiden Alt-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und Alfred Gusenbauer (SPÖ): Am Dienstag werden die zwei Ex-Parteichefs zum Eurofighter-Politkrimi vor dem U-Ausschuss im Parlament aussagen. Sowohl Schüssel als auch Gusenbauer hätten einiges zu erklären, meint Peter Pilz (Grüne), der zu diesem Ausschuss-Tag bereits brisante Fragen gesammelt hat.

Alfred Gusenbauer sitzt seit seinem Abschied aus dem Kanzleramt im August 2008 in einigen Aufsichtsräten, er berät die bekannte Signa Holding ebenso wie den kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew. Angeblich soll auch der aktuelle Kanzler Christian Kern auf Gusenbauers Rat hören - was den Auftritt des Ex-SPÖ-Chefs auch für die aktuelle politische Situation kurz vor der Nationalratswahl noch interessanter macht.

Vor allem wird Alfred Gusenbauer erklären müssen, wie viel er von den offenbar mäßig professionell geführten Vergleichsverhandlungen seines Verteidigungsministers Norbert Darabos samt Stückzahl-Reduzierung gewusst hat - und warum er die Abwicklung dann auch noch in dieser Art und Weise zuließ.

Schüssel muss mit unangenehmen Fragen rechnen
Wolfgang Schüssel sollte ebenfalls mit einigen unangenehmen Fragen rechnen, immerhin wird der Ex-ÖVP-Chef wiederholt in Zusammenhang mit der Lobbyisten-Briefkastenfirma City Chambers in London genannt - für Wolfgang Schüssel gilt die Unschuldsvermutung. "Dieses Unternehmen steht auch bei deutschen Fahndern in Verdacht, Millionen an Schmiergeldzahlungen abgewickelt zu haben", sagt dazu der grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz, einer der wenigen Top-Experten in der gewaltigen Eurofighter-Causa.

Legendär in diesem Politthriller ist bereits die nicht allzu komplex verschlüsselte Aktennotiz des Wiener City-Chambers-Managers Herbert W. über sein angebliches Eurofighter-Gespräch in der "Milchbar" des Parlaments mit "Dr. Lüssel, Dr. Reibner, Dr. Lasser und Dr. Laider" ...

Steuerzahler zahlte Kosten der Korruption
Laut den Ermittlern in Deutschland und in Österreich könnten über die Firma City Chambers und Vector Aerospace Beträge in der Höhe von knapp unter 100 Millionen Euro an Lobbyisten, Werber und bisher noch unbekannte Personen geflossen sein. Diese Zahlungen von mindestens 84 Millionen Euro wurden übrigens dann im Kaufvertrag der Eurofighter eingepreist. Somit hat sich der österreichische Steuerzahler selbst die Kosten der Korruption finanziert.

Richard Schmitt
Chefredakteur krone.at
Richard Schmitt
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