So, 17. Dezember 2017

Nach Wahlsieg

19.06.2017 11:21

Presse: "Rettet Macron nun auch unser Europa?"

Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron hat bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit gewonnen und schuf sich damit eine komfortable Machtbasis für seine Reformen, mit denen er unter anderem Frankreichs Wirtschaft international wieder konkurrenzfähig machen will. Zudem will der 39-Jährige auch die angeschlagene EU aus der Krise führen und setzt dabei auf eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland. Die Erwartungen in den Politjungstar sind national wie international hoch: "Rettet er nun auch unser Europa?", fragte am Montag die slowakische Tageszeitung "Pravda".

"Während die einen über einen weiteren 'Neoliberalen' schimpfen, der an die Macht kam, feiern ihn die anderen als Verkörperung einer modernen Politik, die unser Europa retten soll", ergänzte "Pavda".

Macron-Lager: "Der wahre Sieg wird in fünf Jahren errungen"
Nach dem Gewinn der absoluten Mehrheit bei der Parlamentswahl bekräftigte das Lager von Macron seine Reformversprechen. "Dies war nicht der wahre Sieg, dieser wird in fünf Jahren errungen, wenn wir die Dinge verändert haben", sagte Regierungssprecher Christophe Castaner dem Sender RTL. Im zweiten Wahlgang sicherten sich Macrons junge Partei La Republique en Marche (LREM) und die mit ihr verbündete Modem 350 der 577 Sitze in der Nationalversammlung.

Video: Macron fährt in Frankreich absolute Mehrheit ein

Reformen des Arbeitsrechts und des Sozialsystems
Damit kann sich Macron bei den angekündigten Reformen des Arbeitsrechts und des Sozialsystems auf eine komfortable Mehrheit stützen. Der 39-Jährige will noch in diesem Monat eine umstrittene Lockerung des Arbeitsrechts (z.B. Deckelung der Abfindungen bei Kündigungen) und ein neues Anti-Terror-Gesetz auf den Weg bringen. "Unaufhaltsam hat die Macron-Welle Frankreich erfasst. Die ersten Vorschläge stehen schon bereit, um in die Tat umgesetzt zu werden, wobei sein Programm gleichzeitig die Forderungen der Rechten, speziell in puncto Wirtschaft, und der Linken im sozialen Bereich in Einklang bringen möchte", schrieb die spanische Zeitung "El Paris" am Montag.

Zeitung: "Wie wird Macron auf die Straße reagieren?"
Es gab auch auch bereits erste mediale Warnungen: "Allein eine Mehrheit im Parlament genügt in Frankreich noch nicht. Wer unzufrieden ist, kann sich auf der Straße äußern. Die große Frage ist, wie dieses Staatsoberhaupt auf die Straße reagiert, vor der seine Vorgänger eine Todesangst hatten. Darum schaut Frankreich mit angehaltenem Atem der Feuerprobe Macrons zu", schrieb die niederländische Zeitung "De Telegraaf". Die geplante Reform des Arbeitsrechts kündigte Macron für September an. Die Eckpunkte sind noch nicht im Detail bekannt, aber die militante Gewerkschaft CGT feilt bereits an einer Protestwoche. "Um Erfolg zu haben, muss Macron bereit sein, den Gewerkschaften die Stirn zu bieten. Wenn Macron Erfolg hat, könnte Frankreich endlich Jahrzehnte einer nur schwachen Wirtschaftsleistung hinter sich lassen. Das wäre eine gute Nachricht nicht allein für die Franzosen, sondern auch für Europas finanzielle Stabilität", schrieb die britische "Times".

Grund für "neuen Optimismus" in der EU
Internationale Politiker begrüßten den fulminanten Wahlsieg Macrons. Er sei "ein Pro-Europäer, insofern ist das positiv für uns alle", sagte Außenminister Sebastian Kurz vor dem EU-Außenrat am Montag in Luxemburg. Macron habe jetzt mit dieser Mehrheit die Möglichkeit, seine Reformideen umzusetzen. Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sehe nun Grund für "neuen Optimismus" in der EU. Über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert drückte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel die Hoffnung auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit aus. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte, Frankreich habe jetzt einen starken Präsidenten mit starker Mehrheit im Parlament. Das sei gut für Europa und für Deutschland.

EU-Reformen: Macron will Sozialdumping verhindern
Macron strebt auch umfassende Reformen in der EU an, am Donnerstag wird er erstmals beim EU-Gipfel in Brüssel auftreten. Der Sozialliberale hatte die Präsidentenwahlen als Europabefürworter gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen gewonnen und muss nun seinen Landsleuten zeigen, dass die EU auch Vorteile bringt. Der frühere französische Wirtschaftsminister setzt dabei auf eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland. Vor dem Spitzentreffen mit Merkel und den anderen EU-Chefs gibt der Chef des Elyseepalastes schon einmal das Motto aus, dass man Europa schützen müsse. Er will Sozialdumping verhindern und dem Vernehmen nach in der Gipfelrunde auch die Idee vorbringen, ausländische Investitionen in europäischen "strategischen Bereichen" kontrollieren zu lassen. Widerstand aus den Niederlanden und den nordischen EU-Ländern ist aber offenbar schon programmiert.

Franz Hollauf
Redakteur
Franz Hollauf
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