Di, 12. Dezember 2017

Triumph mit Makel

19.06.2017 06:44

Macron fährt in Frankreich absolute Mehrheit ein

Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron hat bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit gewonnen. Obwohl sein Mitte-Lager La Republique en Marche aus dem Stand auf 350 der 577 Sitze in der Nationalversammlung kam, schnitt Macron jedoch schlechter ab, als erwartet: In Umfragen waren ihm nach dem klaren Sieg bei der ersten Wahlrunde sogar bis zu 470 Mandate vorhergesagt worden.

Der sozialliberale Staatschef sicherte sich in der entscheidenden Abstimmungsrunde am Sonntag eine komfortable Machtbasis für seine Reformen, mit denen er unter anderem Frankreichs Wirtschaft international wieder konkurrenzfähig machen will. Die Schwelle für die absolute Mehrheit lag bei 289 Sitzen.

Macron war vor sechs Wochen als jüngster französischer Präsident aller Zeiten in den Elysee-Palast gewählt worden. Der 39-Jährige will noch in diesem Monat eine umstrittene Lockerung des Arbeitsrechts und ein neues Anti-Terror-Gesetz auf den Weg bringen. Außerdem strebt er weitreichende Reformen in der vom angekündigten Austritt Großbritanniens verunsicherten Europäischen Union an. Der frühere Wirtschaftsminister setzt dabei auf eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland.

Nur 45 Sitze: Sozialisten-Chef bereits zurückgetreten
Der Triumph für Macrons erst vor gut einem Jahr gegründete Mitte-Partei La Republique en Marche und ihre Verbündeten bedeutet eine historische Zäsur für die französische Politik. Die bürgerliche Rechte um die konservativen Republikaner kam auf 137 Sitze. Die Sozialisten von Macrons Amtsvorgänger Francois Hollande stürzten ab, zusammen mit anderen Kandidaten der moderaten Linken erreichten sie lediglich 45 Sitze. Sozialisten-Chef Jean-Christophe Cambadelis trat noch am Abend zurück. Republikaner und Sozialisten hatten die Politik in Frankreich über Jahrzehnte dominiert, waren aber schon bei der Präsidentschaftswahl von den Wählern abgestraft worden.

Marine Le Pen erstmals im Parlament
Der Rechtspopulistin Marine Le Pen gelang erstmals der Einzug ins französische Parlament. Insgesamt kommt ihre Front National auf acht Plätze in der ersten Kammer. Mit weniger als zehn Mandaten kann sie aber keine Fraktion bilden. Le Pen sagte, sie habe ihren Wahlkreis in Nordfrankreich gewonnen, und feierte das Ergebnis als einen Erfolg. Ihre Anhänger dürften jedoch enttäuscht sein, hatten sie doch mehr Mandate erhofft, nachdem es Le Pen noch Anfang Mai in die Stichwahl um das Präsidentenamt geschafft hatte.

Historisches Tief bei Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung stürzte auf einen neuen historischen Tiefpunkt von knapp 43 Prozent. Dies dürfte Macron eine Mahnung sein, behutsam bei den Reformen vorzugehen. Regierungssprecher Christophe Castaner sagte, es scheine, dass die Wähler Macron keinen Blankoscheck geben wollten.

Premierminister Edouard Philippe begrüßte das Ergebnis: "Mit ihrer Wahl haben die Franzosen in großer Mehrheit die Hoffnung der Wut vorgezogen, den Optimismus dem Pessimismus", sagte der Konservative. Er bezeichnete das Wahlergebnis als eine Chance für sein Land: "Vor einem Jahr hat niemand gedacht, dass es zu einer solchen politischen Erneuerung kommt."

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Redaktion
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