Fr, 15. Dezember 2017

Causa Eurofighter

17.06.2017 10:42

Hausdurchsuchung bei früherem Lobbyisten in Wien

Die Staatsanwaltschaft hat in den Wiener Büros des früheren EADS-Lobbyisten Herbert W. vor einem Monat eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Gegen ihn und andere Personen laufen seit Längerem Ermittlungen in München und Wien wegen des Verdachts der Bestechung und der Beihilfe zur Untreue über die Londoner Briefkastenfirma City Chambers Limited, eine Firma, die bereits auf eine Liste der elf Lobbying-Geldempfänger auftauchte.

Der Wiener Kaufmann soll - wie berichtet - über City Chambers zwischen 2003 und 2009 rund acht Millionen Euro von EADS erhalten haben. Laut einem Schriftsatz der StA München I soll das Geld verwendet worden sein, "um im Rahmen der Akquise des Eurofighter-Auftrags in Österreich der Beeinflussung österreichischer Entscheidungsträger zu dienen oder bereits erfolgte Einflussnahmen bei den beeinflussten Entscheidungsträgern zu honorieren", heißt es in einem "profil"-Vorausbericht.

Die StA Wien bestätigte die Hausdurchsuchung, weitere Details gaben die Ermittler nicht bekannt - und auch W.s Anwalt Otto Dietrich wollte sich mit Hinweis auf das laufende Ermittlungsverfahren nicht äußern.

6,5 Millionen für Lobbying bei Haider
W. und die Firma City Chambers tauchten schon 2014 in den Medien auf. Demnach habe Herbert W. selbst erklärt, dass City Chambers rund 6,5 Millionen Euro ausschließlich für Pro-Eurofighter-Lobbying beim Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider bekommen habe. W.s Auftrag sei gewesen, zu verhindern, dass Haider den Eurofighter-Deal der schwarz-blauen Bundesregierung platzen lässt.

FPÖ-Volksanwalt Peter Fichtenbauer - er saß für die FPÖ von 2006 bis 2013 im Nationalrat, u.a. auch als Wehrsprecher - hat, wie er gegenüber "profil" sagte, aber jetzt "zum ersten Mal" gehört, dass Herbert W. für EADS gearbeitet habe. Seine Kanzlei habe Herbert W. "ein oder zwei Mal anwaltlich vertreten, darüber hinaus hatten wir keinen nennenswerten Kontakt".

City Chambers in vertraulichem Brief erwähnt
Der U-Ausschuss zum Eurofighter-Krimi brachte bisher nur die SPÖ mit dem umstrittenen Darabos-Vergleich in größere Schwierigkeiten . Ein bisher vertraulicher Brief aus deutschen Ermittlungsakten belastet jetzt aber auch die ÖVP, sagte Peter Pilz (Grüne) Anfang Juni. Auch darin wird die Firma City Chambers Limited erwähnt.

Der ehemalige ÖVP-Chef und Vizekanzler Wilhelm Molterer hatte zuletzt am Mittwoch im Eurofighter-Untersuchungsausschuss die Verantwortung für den Vergleich aus dem Sommer 2007 mit dem Jet-Hersteller von sich gewiesen. Der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) habe ihn als Finanzminister nur mündlich über die Verhandlungen informiert, weshalb "kein Einvernehmen" hergestellt worden sei.

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