Fr, 15. Dezember 2017

Finanzstadtrat:

15.06.2017 16:14

"Soll Graz etwa verfallen?"

Bis 2022 steigt der Schuldenstand der Stadt Graz um enorme 43 Prozent - nämlich von aktuell 1,16 Milliarden auf 1,66 Milliarden Euro. Der Grund: Die neue schwarz-blaue Koalition in Graz plant Rekordinvestitionen von einer Milliarde Euro. Kann der Grazer VP-Finanzstadtrat Günter Riegler da noch ruhig schlafen? Ja, denn für ihn ist die Höhe der Schulden nicht das Problem…

Krone: Herr Finanzstadtrat Riegler, Sie wirken doch erstaunlich gelassen angesichts des sich rapide auftürmenden Schuldenbergs in Graz…

Günter Riegler: Es geht ja nicht um die Höhe der Schulden. Es geht um das Verhältnis der Schulden zu den Einnahmen der Stadt. Und da stehen wir in Graz gut da, denn die Einnahmen steigen ständig. Wir haben kontinuierlich mehr Einwohner und für jeden Einwohner gibt es Ertragsanteile vom Bund. Die Grazer Wirtschaft wächst, damit steigt auch das Kommunalsteueraufkommen, das im Vorjahr 122 Millionen Euro betragen hat. Wir definieren unsere Schuldengrenze folglich dynamisch: Sie entspricht den dreijährigen Gesamteinnahmen aus Steuern und Ertragsanteilen des Bundes.

Krone: Es hat allerdings den Anschein, als würde Schwarz-Blau das Geld recht salopp ausgeben. Im März, als sich Schwarz-Blau erstmals präsentierte, hieß es noch, bis 2022 würden 600 Millionen Euro investiert. Jetzt liegen wir bei einer Milliarde Euro…

Riegler: Ja, die Investitionssumme ist gestiegen, weil wir vor zwei Monaten nur eine Grobschätzung hatten. Jetzt liegen die Projekte, die wir umsetzen wollen, mit Kostenschätzungen auf dem Tisch. Wir reden hier von einer Rekordinvestition für Graz gerechnet auf den Zeitraum bis 2022. Wir können 29 Prozent unserer Investitionen aus Eigenmitteln stemmen, die wir sozusagen selbst verdienen. Mein sehr ehrgeiziges, Ziel ist es, dass wir diesen Anteil in den kommenden Jahren auf 50 Prozent erhöhen.

Krone: Aber geht’s nicht auch günstiger? Im Sinne künftiger Steuerzahler, die irgendwann für die heutigen Ausgaben in Form drastischer Sparmaßnahmen büßen müssen?

Riegler: Soll Graz etwa verfallen? Sollen wir nichts mehr in die Infrastruktur investieren?

Krone: Natürlich nicht, aber wie gesagt: Geht’s nicht auch etwas günstiger?

Riegler: Wir nehmen allein 20 Millionen Euro jährlich für Straßensanierungen in die Hand. Wir schnüren ein viele Millionen Euro schweres zweites Schulausbaupaket. Ein Projekt ist da zum Beispiel der Campus Smart-City um 15 Millionen Euro. Wir bauen als Stadt wieder Gemeindewohnungen, investieren in den öffentlichen Verkehr, nur heuer fließen 41,7 Millionen Euro an die Graz Linien. Wir bauen das Megaprojekt Speicherkanal um 81 Millionen. Es liegen viele Wünsche auf dem Tisch, etwa eine Messehalle C, die 45 Millionen kosten würde und die alten Gebäude auf dem Messeareal ersetzen soll. Wir investieren Millionen in neue Sportstätten, 17,4 Millionen Euro etwa in die Sporthalle Hüttenbrennergasse. Wir werden das Murufer attraktiveren, wenn das Murkraftwerk erst einmal in Betrieb ist. Diese Liste an wichtigen Infrastrukturmaßnahmen könnte ich noch länger fortführen.

Krone: Apropos Infrastruktur - wie schaut es nun mit dem Öffi-Ausbau aus? Zumindest zwei Bim-Verlängerungen stehen dringend an, jene nach Graz-Reininghaus und jene in die Smart City. Die Stadt allein kann diese Ausbauten ja bekanntlich nicht finanzieren.

Riegler: Wir haben vom Bund sehr positive Signale für eine Mitfinanzierung bekommen. Kommt auch das Land an Bord, gäbe es eine Drittelfinanzierung. Wir könnten unseren Drittelanteil stemmen, dafür ist vorgesorgt. Die Kosten für die beiden Bim-Verlängerungen und längere Straßenbahngarnituren, die wir wegen der ständig steigenden Fahrgastzahlen brauchen, betragen zusammen übrigens 90 Millionen Euro.

Interview: Gerald Richter

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