Fr, 15. Dezember 2017

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15.06.2017 15:53

Grüne über SPÖ-Flirt mit der FPÖ "enttäuscht"

Die Grünen zeigen sich enttäuscht von der Abkehr der SPÖ von ihrem bisherigen Ausgrenzungskurs gegen die FPÖ. "Der vollzogene Tabubruch ist der letzte Schritt einer Reise in die falsche Richtung", erklärte Bundessprecherin Ingrid Felipe am Donnerstag in einer Aussendung. Sie lädt daher "aufrechte Sozialdemokraten" ein, ein Stück des Weges mit den Grünen zu gehen.

Felipe bezeichnete die FPÖ als Partei des Rassismus, des Sozialabbaus und der für die Steuerzahler milliardenteuren Freunderlwirtschaft. "In der Kern-SPÖ haben seit einem Jahr mehr und mehr die Rechtsabbieger das Sagen", so Felipe.

Dass Bundeskanzler Christian Kern in seinem Auftritt am Mittwochabend in der "ZiB 2" seinen Plan der Abschaffung des Pflegeregresses und Ausgleich durch eine Erbschaftssteuer für Millionenerben zwar ausführlich erklärte, aber trotz fünfmaliger Nachfrage des Interviewers nicht festlegen wollte, dass es sich dabei um eine Koalitionsbedingung handle, sei für Felipe entblößend.

Felipe: "Entweder FPÖ oder Grüne sitzen in nächster Regierung"
"Show hin oder her - in Wahrheit geht es der SPÖ darum, die Türen zur FPÖ aufzumachen. Das halte ich für einen schwerwiegenden Fehler, der die Demokratie beschädigt sowie Strache & Co. massiv aufwertet", sagte Felipe. Und fügte hinzu: "Seit Mittwoch ist endgültig klar: Entweder die FPÖ oder die Grünen werden in der nächsten Bundesregierung sitzen. Und Verlass als einzig verlässliche Kraft gegen rechts ist nur auf die Grünen."

FPÖ ortet bei SPÖ "Nabelschau für eigenen Machterhalt"
Die Freiheitlichen halten unterdessen vom Kriterienkatalog der SPÖ eher wenig. Dieser sei lediglich eine "SPÖ-Nabelschau zum Zweck des eigenen Machterhalts", so Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung. Sowohl die Roten als auch die ÖVP müssten sich als potenzielle Koalitionspartner für die FPÖ erst einmal ein "Gütesiegel einer echten patriotischen rot-weiß-roten Politik erarbeiten", so Kickl weiter.

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