Fr, 15. Dezember 2017

Russland-Affäre

15.06.2017 10:59

Jetzt ermittelt US-Justiz gegen Trump persönlich

Der Sonderermittler Robert Mueller hat einem Bericht der "Washington Post" zufolge Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump aufgenommen. Es würden Vorwürfe gegen den Präsidenten geprüft, er habe in der Russland-Affäre versucht, unzulässigen Einfluss auf die Justiz zu nehmen. Dies bestätigten der Zeitung mehrere mit der Sache vertraute Personen.

Die Ermittlungen gegen Trump persönlich stellen eine dramatische Wende in der Russland-Affäre dar. Bisher galten die Ermittlungen hauptsächlich der Frage, ob es im Präsidentschaftswahlkampf illegale Absprachen zwischen Russland und Mitarbeitern aus Trumps Team gab. Nun könnte der Hauptfokus auf den Verdacht rücken, Trump habe diese Ermittlungen zu verhindern versucht: Justizbehinderung ist ein Straftatbestand.

Trump-Anwalt: "Enthüllungen ungeheuerlich und illegal"
Ein Vertreter von Trump-Anwalt Marc Kasowitz reagierte wütend: "Das Enthüllen von Informationen des FBI über den Präsidenten ist ungeheuerlich, unentschuldbar und illegal", heißt es in einer Stellungnahme von Mark Corallo, einem Sprecher der Kanzlei von Kasowitz.

Brisantes Vier-Augen-Gespräch mit entlassenem FBI-Chef
In der vergangenen Woche hatte der frühere, von Trump entlassene FBI-Chef James Comey vor dem Geheimdienst-Ausschuss des US-Senats beschrieben, wie Trump bei einem Vier-Augen-Gespräch versucht hatte, ihn von einem Fallenlassen der Ermittlungen gegen Trumps früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn zu überzeugen. Comey sei darauf nicht eingegangen.

Neben Comey waren vom Geheimdienstausschuss auch der Nationale Geheimdienstdirektor Dan Coats sowie der Chef des Abhördienstes NSA, Michael Rogers, vernommen worden. Teile der Anhörungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Auch Justizminister Jeff Sessions, ein treuer Trump-Unterstützer, hatte aussagen müssen. Coats und Rogers hätten sich auch bereit erklärt, beim FBI auszusagen.

Zuletzt hatte es aus dem Umfeld des Präsidenten geheißen, Trump erwäge eine Entlassung von Sonderermittler Mueller. Dieser sei nicht neutral. Das Weiße Haus hatte dem aber widersprochen. Anders als ein unabhängiger Sonderermittler des Kongresses wie etwa in der Watergate-Affäre, hat Mueller aber eine Position, in der er theoretisch vom Präsidenten gefeuert werden könnte. Mueller ist der Vorgänger von James Comey als Chef des FBI und genießt einen exzellenten Ruf als Ermittler.

Wenn Trump "nur still wäre"
Unklar blieb zunächst, ob Trumps Äußerung gegenüber Comey, er möge auf die Ermittlungen Flynn fallenlassen, der einzige Anhaltspunkt sind. Der republikanische US-Senator hatte kürzlich dem Sender CBS über Trump gesagt: "Dies könnte der erste Präsident in der Geschichte sein, der untergeht, weil er nicht damit aufhören kann, unangemessen über genau die Ermittlungen zu sprechen, die ihn ja reinwaschen könnten - wenn er nur still wäre."

Dem Bericht der "Washington Post" zufolge haben sich mehrere führende Geheimdienstvertreter zur Aussage vor Mueller bereit erklärt - unter ihnen Coats, Rogers, und dessen ehemaliger Stellvertreter Richard Ledgett. Die Vernehmungen könnten noch in dieser Woche beginnen. Den Anstoß zu den Ermittlungen gegen den Präsidenten gaben offenbar dessen Versuche, bei Behördenchefs auf eine Einstellung der Ermittlungen gegen Flynn zu drängen. Der "Washington Post" zufolge interessiert sich Mueller beispielsweise für eine Intervention Trumps bei Geheimdienstdirektor Coats im März. Coats habe Vertrauten berichtet, dass Trump ihn aufgefordert habe, beim damaligen FBI-Chef James Comey auf ein Ende der Ermittlungen gegen Flynn zu drängen. Comey ist im Mai von Trump entlassen worden.

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